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Beschluss Nr. 1605 Teilrevision Gemeindeordnung

Nummer
1605
Geschäftsart
Bericht und Rechnung
Datum
14. Dezember 2017
Beschreibung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) wird eine Teilrevision der Gemeindeordnung notwendig.

Das Eintreten ist bei der Geschäftsprüfungskommission und bei allen Fraktionen unbestritten.

Folgende Anträge der Geschäftsprüfungskommission werden einstimmig genehmigt:
• Änderung der Reihenfolge beim Ingress
• Art. 62: Wesentliche Abweichungen zwischen Budgetkredit, ergänztem Budget und Jahresrechnung sind schriftlich zu begründen.
• Art. 67 lic. und Art. 68 lit. b: Der verwendete Begriff "massgebenden" (Gemeindesteuerertrag) ist zu streichen.

Dem Antrag der SVP, auf eine zweite Lesung zu verzichten, wird mit 23:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Der Einwohnerrat stimmt der Teilrevision der Gemeindeordnung einstimmig zu. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen.

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Datum Sitzung