Ruth Strässle-Erismann, FDP (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 30. September 2021
Schriftlich beantwortet am 17. Februar 2022

Im Rahmen der Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzepts 2040, welches vom Gemeinderat am 22. Oktober 2020 verabschiedet und am 04. Februar 2021 vom Horwer Einwohnerrat beraten wurde, stimmte der Rat folgendem Antrag mit 27:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu:

«Der Gemeinderat wird gebeten, im Rahmen der aktuell laufenden Teilrevision der Ortsplanung die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Werkgelände der Tschümperlin AG – Grundstück Nr. 1463 – als Zone für öffentliche Zwecke auszuscheiden».

Auszug aus Seite 31, Protokoll Sitzung Einwohnerrat vom 4. Februar 2021, https://www.horw.ch/sitzung/4459990

Gemäss Info (Newsletter der Gemeinde) vom 23. August 2021 wurde das Grundstück Nr. 1463 mit einer kommunalen Planungszone belegt. In diesem Newsletter wurde der Link für den Download von zwei Dokumenten in einem zip-File zur Verfügung gestellt, welches den Namen 1900-0001 Atinova AG trug. Die Firma Atinova AG ist unseres Wissens eine Tochterfirma der Tschümperlin AG und gehört den Inhaberinnen und Inhabern der Firma Tschümperlin AG. Bei den zwei Dokumenten handelte es sich um einen Planungsbericht des Gemeinderates mit dazugehörigem Situationsplan als Beilage. Der Planungsbericht datiert vom 05. August 2021 und hält den Beschluss des Gemeinderates vom 12. August 2021 bezüglich eines Erlasses einer kommunalen Planungszone über das Grundstück Nr. 1463 fest. Die öffentliche Auflage dieser Planungszone wurde für den Zeitraum vom 23. August bis 21. September 2021 festgelegt.

Gemäss Bericht in der Luzerner Zeitung vom 18. September 2021 («Gemeinde will Siedlung verhindern») hat die Firma Atinova am 11. August 2021 - also genau einen Tag vor dem Beschluss des Gemeinderates bezüglich Belegung einer Planungszone auf demselben Grundstück – ein Baugesuch für ein Projekt mit mehreren 4-stöckigen Wohnblöcken eingereicht. Dieses Baugesuch wurde seither jedoch nie öffentlich aufgelegt, der Erlass der Planungszone als Gemeinderastbeschluss vom 12. August 2021 hingegen lag vom 23. August bis 21. September 2021 öffentlich auf.

Der Umstand, dass der Gemeinderatsbeschluss bezüglich Planungszone genau einen Tag nach Einreichung des Baugesuches der Atinova AG auf dem Grundstück Nr. 1463 gefällt wurde, wirft folgende Fragen auf:

1. Der eingangs zitierte Antrag forderte den Gemeinderat am 04. Februar 2021 dazu auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um das Werkgelände der Tschümperlin AG – Grundstück Nr. 1463 als Zone für öffentliche Zwecke auszuscheiden.
   Beschlüsse betreffend Auf- und insbesondere Abzonung von Grundstücken Dritter bergen bekanntlich Konfliktpotenzial. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von der Absicht, dass die Grundstückeigentümerin ein Baugesuch für eine Wohnüberbauung auf dem Grundstück Nr. 1463 erarbeitet? Falls ja, seit wann?
2. Weshalb wurde erst am 12. August 2021 - genau einen Tag nach Einreichung des Baugesuches der Atinova AG - eine kommunale Planungszone auf dem Grundstück 1463 erlassen, obwohl der Rat den Antrag bereits am 04. Februar 2021 und somit ein halbes Jahr früher verabschiedete? Was wurde seitens Gemeinderats in diesem halben Jahr unternommen?
3. Der Umstand, dass die Planungszone genau einen Tag nach Einreichung des Baugesuches durch die Grundstückeigentümerin erlassen wurde, ist sehr unglücklich. Wie schätzt der Gemeinderat diese Situation ein? Drohen aufgrund dieses Umstandes rechtliche Auseinander-setzungen?
4. Gingen während der öffentlichen Auflage des Erlasses der kommunalen Planungszone vom 23. August bis 21. September 2021 Einsprachen ein?
5. Ist das Baugesuch der Atinova AG in Prüfung? Wird es noch öffentlich aufgelegt?
6. Die Grundstückeigentümerin zeigt sich gemäss Zeitungsbericht kooperativ und lösungsorientiert. Wurden mit ihr oder der Atinova AG im Rahmen der Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes 2040 im Vorfeld der Beratung dieses Konzepts im Einwohnerrat am 04. Februar 2021 Gespräche geführt? Wenn ja, wurden nach der Verabschiedung des Antrags des Einwohnerrates die Gespräche wieder aufgenommen und mit der Firma Tschümperlin AG oder der Atinova AG weitergeführt?
7. Was waren jeweils die Inhalte dieser Gespräche und wie verliefen diese?
8. Falls der Inhalt dieser Gespräche vertraulich sein sollte: Ist der Gemeinderat bereit, die Frage 7 der BVK mit entsprechender Vertraulichkeitsvereinbarung zu beantworten?