Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht «Betriebs- und Gestaltungskonzept Ringstrasse» mit 18 Stimmen zur Kenntnis. Die Ringstrasse ist heute verkehrsorientiert gestaltet. Es kommt regelmässig zu kritischen Situationen für den Fuss- und Veloverkehr. Auch beim Ein- und Ausfahren in die Parkplätze vor der Post und in die Tiefgarage kann es heikel werden. Kritisch für den Fuss- und Veloverkehr ist zudem die Unterführung bei der Ringstrasse. Mit dem nun vorliegenden Betriebs- und Gestaltungskonzept wird aufgezeigt, wie der Strassenraum künftig gestaltet und aufgewertet werden kann. Die Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden soll sicherer und die Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

Anträge

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Antrag auf Bemerkung, Ergänzung zu Kapitel 4 Ziele: «Das erwartete Verkehrsaufkommen kann von der Ringstrasse aufgenommen werden.» Angenommen mit 17 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung zu Kapitel 5.2 Gestaltungskonzept / Bahnhofweg: «Veloparkplätze sind im Betriebs- und Gestaltungskonzept vorzusehen und optimal zu platzieren.» Einstimmig angenommen.

Die Mitte/GLP

• Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Massnahmen FVV-4.1 (Ausbau Unterführung Ringstrasse), welche unter der Federführung des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, liegt, vorangetrieben wird.» Einstimmig angenommen.
• Antrag auf Bemerkung: «Der Gemeinderat soll sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Massnahme FVV-4.2 (Verbesserung Veloführung Ringstrasse, Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof), welche unter der Federführung des Kantons Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur, liegt, vorangetrieben wird.» Angenommen mit 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung: «Im Abschnitt Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof sollen Velo- und Fussverkehr entflechtet werden. Es ist anzustreben, den Veloverkehr auf der Strasse zu führen. Die im BGK vorgeschlagene Strassenbreite ist entsprechend anzupassen bzw. zu verbreitern.» Angenommen mit 19 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Antrag auf Bemerkung: «Im Abschnitt Kreisel Merkur bis Kreisel Bahnhof ist eine Tempo 30 Zone anzustreben.» Angenommen mit 15 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung: «In der Tempo 30 Zone sollen Fussgängerstreifen angebracht werden.» Einstimmig angenommen.
• Antrag auf Bemerkung: «Die Klimaadaption, die ökologische Vernetzung und die Förderung der Biodiversität sind bei der Umgestaltung speziell zu berücksichtigen. Der Grünanteil ist gegenüber der heutigen Gestaltung wesentlich zu erhöhen und die Versiegelung zu reduzieren.» Angenommen mit 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung: «Der Einwohnerrat ist bei der weiteren Planung der Umgestaltung in geeigneter Art und Weise miteinzubeziehen.» Angenommen mit 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

FDP

• Antrag auf Rückweisung: Abgelehnt mit 9 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Antrag auf Bemerkung: «Der Bahnhofweg – ehemalige Zufahrtsstrasse zum Bahnhof Horw – soll als «Busspur» geprüft werden. Somit könnten aktuell die VBL-Busse prioritär und separat verkehren. Diese direkte Streckenführung könnte attraktiv und ohne Umweg für die Busse erfolgen. Eine Entlastung würde somit sämtlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommen.» Angenommen mit 17 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

SVP

• Antrag auf Bemerkung: «Es ist unbedingt zu verhindern, dass durch ein allfälliges Nadelöhr an der Ringstrasse der Verkehr in den betroffenen Quartieren, infolge Staus, zu einer Mehrbelastung führt.» Angenommen mit 13 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
• Antrag auf Bemerkung: «Die Bushaltestellen bleiben gemäss Status quo, die Busbuchten sind beizubehalten, bis der Bushof realisiert ist.» Angenommen mit 16 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.