Markus Bider (Verfasser/in)

Dringliches Postulat Nr. 633/2012
Optimierung der Förderungsmassnahmen für erneuerbare Energien
Bider Markus, CVP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 20. April 2012
Dringlichkeit zurückgezogen am 26. April 2012
Überwiesen am 21. Juni 2012
Abgeschrieben am 24. Oktober 2013

Die Gemeinde Horw betreibt eine Anzahl von Programmen zur Förderung erneuerbarer Energien. Das Budget 2012 sieht auf der Kostenstelle 5701 Umweltschutz unter der Aufwandart 318 einen Posten von 35'000 für die Unterstützung von Bezuschussungen von privaten Photovoltaikanlagen vor. Ein erfolgreicher Antrag wird dabei mit einem Betrag von max. 3'000.00 Franken unterstützt.

Die Nachfrage nach solcher Förderung übersteigt das Angebot, so dass nicht alle Anträge berücksichtigt werden können.

1. Unübersichtlicher Förderungsdschungel.
Die öffentliche Hand hat auf verschiedenen Stufen (Bund, Kanton, Gemeinde) Fördermassnahmen ergriffen.

Seit 2009 gibt es das Instrument der kostendeckenden Einspeisevergütung. Dieses Instrument hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass gegenwärtig eine Wartezeit von 4-5 Jahren besteht, um in den Genuss dieser Subvention zu kommen. Die parlamentarische Diskussion zeigt, dass mit einem Ausbau dieses Förderinstruments zu rechnen ist.

Ferner gibt es – vorerst allerdings mit der bemerkenswerten Ausnahme des Kantons Luzern - steuerliche Anreize zur Förderung alternativer Energien.

Die Energieanbieter verfolgen unabhängige Strategien.

2. Förderung einer speziellen Technologie stört den Wettbewerb.
Es gibt verschiedene Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Die Förderung nur einer Technologie, wie von Horw betrieben, verzerrt den Wettbewerb.

3. Die Investitionskosten für PV Anlagen sind zzt. stark rückläufig.
Seit 2007 sind die Kosten pro kW installierte Leistung um 30-40 % gesunken. Es gibt Fachleute, die annehmen, dass photovoltaisch erzeugte Energie in absehbarer Zeit zu Marktpreisen angeboten werden kann.

Wir sind der Auffassung, dass das Horwer Programm aus o.e. Gründen nicht (mehr) sicherstellt, dass die aufgewendeten Steuermittel optimal eingesetzt werden.

Wir beantragen, ab 2013 auf das Förderprogramm Photovoltaik zu verzichten. Die freigesetzten Mittel sollen - über mehrere Jahre kumuliert - zur Steigerung der Energieeffizienz der öffentlichen Bauten verwendet werden.

Wir sehen folgende Vorteile:

• Auf den gemeindeeigenen Anlagen können grössere Anlagen realisiert werden, was zu einer höheren Effizienz führt. Die Voraussetzungen hierzu sind aufgrund der anstehenden Projekte Gemeindehaus und ORST im Moment ideal.
• Die Fokussierung auf nur eine Technologie fällt dahin.
• Die starke Zunahme der photovoltaisch erstellten Energie (vgl. LZ vom 7. April 2011) zeigt, dass der Markt in der Schweiz schnell wächst, (2011 knapp 100 %) reifer wird und dass direkte Subventionen zunehmend dem Risiko von Mitnahmeeffekten ausgesetzt sind.
• Richtig eingesetzt ergibt sich aus dieser Umstellung eine Hebelwirkung. Bei einer Abschreibungszeit von 30 Jahren kann mit einer jährlichen Belastung durch Abschreibungen und Zinsen von 35'000.00 Franken eine Gesamtinvestition von gegen 1 Mio. Franken getätigt werden.

Mitunterzeichnende:
Dali Raphael, CVP
Deschwanden Reto, CVP
Eichmann Roger, CVP
Luthiger Jürg, CVP
Niederberger Heiri, CVP
Sommerhalder Rita, CVP
Zemp Thomas, CVP