Beschluss Nr. 1479 Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund
- Nummer
- 1479
- Geschäftsart
- Beschluss
- Status
- Erledigt
- Datum
- 26. April 2012
- Beschreibung
- Die CVP ist für die Anpassung des Reglements und damit die Delegation der Gebührenfestlegung durch den Gemeinderat. Die SVP ist dagegen, da sie eine willkürliche Festlegung durch den Gemeinderat befürchtet. Die FDP spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung im heutigen Zeitpunkt aus und ist damit für Ablehnung. Wie die CVP begrüsst die L2O, dass der Gemeinderat die Gebühren festlegen kann.
Mit 16:10 Stimmen lehnt der Einwohnerrat die Delegation der Gebührenfestlegung durch den Gemeinderat ab. Das Reglement geht nun zur Beratung in die vorberatende Kommission zurück und wird in einer 2. Lesung beschlossen.
Zugehörige Objekte
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