Jürg Luthiger (Erstunterzeichner/in)

Postulat Nr. 645/2013
Förderung der Strassengenossenschaften
Luthiger Jürg, CVP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 26. April 2013
Überwiesen am 19. September 2013
Abgeschrieben am 14. September 2017

In Horw sind ungefähr 50 % der Strassen Privatstrassen. Für deren Unterhalt sind die Grundeigentümer verantwortlich. Die Grundeigentümer sollten sich in Strassengenossenschaften organisieren, damit die Gemeinde ihre Anliegen gegenüber einem klar definierten Partner vertreten kann. Als Anreiz zur Gründung von Strassengenossenschaften sollte grundsätzlich schon heute das Strassenreglement der Gemeinde Horw dienen. Es bietet die Möglichkeit, dass das Sanierungsprojekt einer Strassengenossenschaft bis zu 20 % von der Gemeinde mitfinanziert werden kann.

Dennoch tun sich viele Grundeigentümer schwer, sich in Strassengenossenschaften zu organisieren. Das hat zur Folge, dass sich niemand für den Unterhalt der entsprechenden Strasse verantwortlich zeigt. Wie Frau Bernasconi im Blickpunkt-Artikel "Die Privatstrassen machen uns richtig Sorgen" vom Juli 2011 ausführt, leidet darunter die Qualität des Horwer Strassennetzes. 2015 werden voraussichtlich fast 40 % der Privatstrassen in einem schlechten Zustand sein. Auch im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Kanalisation, die häufig das Trassee der Strasse nutzen, wäre die Gemeinde froh um Ansprechpartner.

Haben sich Grundeigentümer in einer Genossenschaft organisieren können, wird jede Genossenschaft mehr oder weniger die gleichen Probleme zu lösen haben: Wie kommt man zum Perimeter? Wo erhält man fachliche Unterstützung? Wer wird die Reparaturen vornehmen? In welchem Zustand ist die Strasse? Wann sind Investitionen fällig?

Die Gemeinde bietet soweit wie möglich Antworten, kann aber aufgrund personeller und finanzieller Engpässe nur punktuell unterstützen. Jede Strassengenossenschaft muss deshalb zu gleichen Fragen mehr oder weniger selber die Antworten finden. Hier herrscht ein Vakuum.

Neben finanzieller Unterstützung brauchen Strassengenossenschaften in erster Linie fachliche Kompetenz zu Fragen wie man eine Strasse korrekt unterhält oder wie das Vorgehen bei einer Gründung ist. Diese Aufgaben der Beratung, Unterstützung oder sogar Verwaltung könnten externe oder gemeindeeigene Fachpersonen erfüllen.

Mit diesem Postulat wird der Gemeinderat gebeten, Massnahmen zur Förderung der Gründung von neuen Strassengenossenschaften und zur Unterstützung bestehender Strassengenossenschaften aufzuzeigen. Es ist dabei zu prüfen, welche Vor- und Nachteile der Aufbau einer internen Lösung gegenüber der externen bringen würde. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass Informationen via Internet zur Verfügung gestellt werden oder eine definierte Fachstelle für Auskunft und Unterstützung bezeichnet wird, wobei die Leistungen einer solchen Fachstelle nicht gratis sein sollen, sondern durch die entsprechende Strassengenossenschaft bezahlt wird. Allenfalls könnten diese Unterstützungsmassnahmen auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton oder anderen Gemeinden erfolgen.
Mitunterzeichnende:

Bider Markus, CVP
Deschwanden Reto, CVP
Dissler Esther, CVP
Eichmann Roger, CVP
Röösli Schuler Claudia, L2O
Sommerhalder Rita, CVP
Zemp Thomas, CVP