Beschluss Nr. 1606 Budget 2018
- Nummer
- 1606
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 24. November 2017
- Beschreibung
- Alle Kommissionen und Parteien sprechen sich für Eintreten aus.
Es gelangen folgende Anträge zur Abstimmung:
- Der Antrag der FDP, die Entschädigung der Bildungskommission um Fr. 10‘000.00 zu reduzieren, wird mit 18:10 Stimmen abgelehnt.
- Der Antrag der FDP, das Sanierungskonzept für die Leitungen des Schulhauses Hofmatt für Fr. 10‘000.00 nicht zu erarbeiten, wird mit 22:6 Stimmen abgelehnt.
- Dem Antrag der CVP, Fr. 25‘000.00 für Mobiliar im Schulhaus Zentrum der Investitionsrechnung zu belasten, wird mit 17:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
- Dem entsprechenden Zusatzkredit für das Mobiliar von Fr. 25‘000.00 für die Sanierung des Oberstufenschulhauses wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt.
- Der Antrag der SVP, den Betrag von Fr. 37‘000.00 für die provisorische Lichtsignalanlage im Bereich Solina (St. Niklausenstrasse) für den VBL-Bus zu streichen, wird mit 13:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
- Der Antrag der SVP, bei der Raumplanung/Raumordnung LuzernSüd Fr. 50‘000.00 für die Kommunikation und das Controlling (Überprüfung der Verkehrsflusslenkung) zu streichen, wird mit 18:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- Der Antrag der FDP, Fr. 50‘000.00 für neue Abfallbehälter („Haifisch“ Chromstahlabfallbehälter mit integriertem Aschenbecher und Hundesäckli) zu streichen, wird nach längerer Diskussion zurückgezogen.
- Der Antrag der FDP, Fr. 100‘000.00 für die Arealentwicklung Ebenau, bei dem ein Wettbewerb vorgesehen ist, zu streichen, wird mit 14:13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- Der Antrag der FDP, beim Seebad nur für den Weiterbetrieb oder für dringliche Sicherheitsaspekte notwendige Sanierungen und Reparaturen vorzunehmen (Totalposition Fr. 60‘000.00), wird mit 21: 6 Stimmen abgelehnt.
- Der Antrag der Bau- und Verkehrskommission (BVK), bei der Sanierung der Holzschnitzelheizung Fr. 82‘800.00 in der Investitionsrechnung zu streichen und den Kleininvestitionen zuzuweisen, wird einstimmig mit 28:0 Stimmen genehmigt.
- Der Antrag der SVP, für die Umsetzung Tempo 30 an der Seestrasse (Zusammenschluss Kastanienbaum) und Kantonsstrasse bis Kreisel Merkur um Fr. 40‘000.00 zu reduzieren, wird nach längerer Diskussion mit 20:8 Stimmen abgelehnt.
- Dem Antrag der BVK, die Position Bushaltestellen mit Fr. 140‘000.00 (Überdachung von Bushaltestellen) zu streichen, wird mit 16:11 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Das entsprechende Postulat von Roger Eichmann wird mit 22:2 bei 4 Enthaltungen abgeschrieben. Der Antrag von Roger Eichmann, für die Bushaltestelle Langensand Fr. 28‘000.00 im Budget einzustellen, wird mit 15:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der aus der Beratung hervorgegangene Aufwandüberschuss beträgt 1,325 Mio. Franken.
Das Budget sieht Nettoinvestitionen von rund 28,2 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen.
Der Steuerfuss wird bei 1,55 Einheiten mit 26:1 Stimmen bei 1 Enthaltung beibehalten.
Das Budget wird in der Schlussabstimmung einstimmig genehmigt.
Zugehörige Objekte
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