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Beschluss Nr. 1381 "Horwer Landschafts-Initiative - Keine zusätzlichen Bauzonen auf der Halbinsel"

Nummer
1381
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
15. Januar 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative "Horwer Landschaftsinitiative - Keine zusätzlichen Bauzonen auf der Halbinsel!" als gültig zu erklären, die Initiative abzulehnen, den Gemeinderat zu beauftragen, das Ortsplanungsverfahren (öffentliche Auflage, Einsprachebehandlung) durchzuführen und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen und die Bevölkerung nach Durchführung des Ortsplanungsverfahrens in einem koordinierten Abstimmungsgang mit Stichfrage über die Initiative und die Neueinzonungen im BLN-Gebiet auf Horwer Gemeindegebiet abstimmen zu lassen.

Die Initiative wird einstimmig als gültig erklärt. Mit 21:6 Stimmen wird sie abgelehnt. Der Gemeinderat wird mit 27:0 Stimmen beauftragt, das Ortsplanungsverfahren durchzuführen und dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bevölkerung ist nach Durchführung des Ortsplanungsverfahrens in einem koordinierten Abstimmungsgang mit Stichfrage über die Initiative und die Neueinzonungen im BLN-Gebiet auf Horwer Gemeindegebiet abstimmen zu lassen.

Dem Bericht und Antrag Nr. 1381 wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt. Der Beschluss des Einwohnerrats unterliegt dem obligatorischen Referendum der Stimmberechtigten.

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Datum Sitzung