Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Projekt "Starke Stadtregion Luzern" gemäss der Grundsatzvereinbarung vom 15. Dezember 2008 und dem vorliegenden Bericht und Antrag beizutreten. Gleichzeitig sollen das dringliche Postulat Nr. 584/2007 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnende: Regionale Zusammenarbeit, und das dringliche Postulat Nr. 585/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Ablehnung einer Fusion mit der Stadt Luzern, als erledigt abgeschrieben werden. Der Beschluss soll dem obligatorischen Referendum unterstellt und der Gemeinderat mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist für eine Verstärkung der Zusammenarbeit und gegen eine Fusion von Horw mit Luzern. Die Kommissionsmehrheit spricht sich gegen einen Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" aus. Als Konsequenz wird ein Antrag auf Nichteintreten zum Bericht und Antrag gestellt. Mit dem Projekt würden die beteiligten Gemeinden Schritt für Schritt auf eine Fusion vorbereitet. Der Kanton Luzern sehe einzig eine Fusion, die zum Ziel führe. Bei dieser Ausgangslage stelle sich die Frage, ob Fusion und Kooperation gleich umfassend abgeklärt würden. Es fehle an der Glaubwürdigkeit der Vorlage. Würde Eintreten beschlossen, werde man beantragen, den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" abzulehnen.

Gemäss Minderheit der GPK gehe es heute nicht um eine Fusion. Man sei davon weit entfernt. Ziel sei, eine starke Marktstellung zu erreichen und Synergien zu nutzen. Im Moment gehe es lediglich um eine Abklärungsphase. Würde auf das Geschäft nicht eingetreten oder der Beitritt abgelehnt, könnten die Stimmberechtigten gar nicht zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen. Es sei auf den Bericht und Antrag einzutreten und dem Projekt "Starke Stadtregion Luzern" beizutreten.

Für die CVP gilt es, zwei Fragen zu klären: Soll dem Projekt "Starke Stadtregion Luzern" beigetreten werden und sollen die Stimmberechtigten dazu Stellung nehmen können. Es sei wichtig, dass die Stimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, zum Beitritt Stellung zu nehmen. Würden die Stimmberechtigten den Beitritt dann ablehnen, so sei ein solcher Entscheid zu respektieren. Man könne geteilter Meinung sein, ob der Auftrag klar formuliert sei. Die Befürchtungen, dass man auf einen Zug aufspringe, der zur Fusion führe, seien vorhanden und auch ernst zu nehmen. Die CVP sei für Eintreten und Genehmigung des Berichts und Antrags.

Für die Hauptakteure Kanton und Stadt Luzern ist es gemäss SVP erklärtes Ziel, dass es zu einer Fusion kommt. Das Projekt solle ergebnisoffen sein, die Gemeinde Meggen werde aber nicht einbezogen. Meggen gehöre ebenfalls zu den Gemeinden der Stadtregion. Mit der Bezeichnung "ergebnisoffen" sei sowohl eine Kooperation wie Fusion möglich. Die SVP lehne eine Fusion strikt ab. Wer ehrlich gegen eine Fusion sei, müsse nur eine verstärkte Zusammenarbeit prüfen. Die SVP sei nicht für Eintreten auf das Geschäft.

Für die FDP ist es wichtig, dass es in der ersten Projektphase nur um die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen geht. Ziel sei eine starke Stadtregion, die beim laufenden Standortwettbewerb zwischen den Agglomerationen in der Schweiz wichtig sei. Mit einem "Ja" zum Beitritt werde die Möglichkeit geschaffen, dass die Stimmberechtigten zu jedem weiteren Schritt wieder Stellung nehmen können.

Gemäss L2O ist der Prozess ergebnisoffen. Für einzelne Gemeinden sei vielleicht eine Kooperation, für andere eine Fusion richtig. Mit dem Nichteintreten wird sowohl dem Einwohnerrat wie auch den Stimmberechtigten die Möglichkeit genommen, zum Vorhaben Stellung zu beziehen. Es gehe darum aufzuzeigen, wie wichtige Lösungen gemeinsam gefunden und dafür Strukturen geschaffen werden können. Horw sei eine Gemeinde mit begehrter Wohnlage, guter Finanzlage und hoher Lebensqualität. Dies sei dadurch erreicht worden, dass Horwer Exponenten sich in der Region in Gremien engagiert und sich nicht abgeschottet hätten. Dank dem Mitwirken des Gemeinderats sei es möglich geworden, dass in der Abklärungsphase auch die verstärke Zusammenarbeit geprüft werde. Es sei wichtig, dass die Stimmberechtigten zu dieser Frage Stellung nehmen können.

Mit 16:11 Stimmen beschliesst der Einwohnerrat, auf den Bericht und Antrag einzutreten.

Nach der Detailberatung werden folgende Beschlüsse gefasst:

• Mit 17:11 Stimmen wird der Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" gemäss der Grundsatzvereinbarung vom 15. Dezember 2008 und dem Bericht und Antrag Nr. 1388 vom
  18. Dezember 2008 beschlossen.
• Das dringliche Postulat Nr. 584/2007 von Konrad Durrer, L2O, und Mitunterzeichnende: Regionale Zusammenarbeit, wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.
• Das dringliche Postulat Nr. 585/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Ablehnung einer Fusion mit der Stadt Luzern, wird mit 25:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
• Der Beschluss betreffend Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" wird einstimmig dem obligatorischen Referendum unterstellt.
• Der Gemeinderat wird mit 20:0 Stimmen mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.
• Mit 16:11 Stimmen wird beschlossen, den Stimmberechtigten zu empfehlen, dem Projekt "Starke Stadtregion Luzern" gemäss der Grundsatzvereinbarung vom 15. Dezember 2008 und Bericht und Antrag Nr. 1388 vom 18. Dezember 2008 beizutreten.

Dem Bericht und Antrag wird mit 17:10 Stimmen zugestimmt.

Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 17. Mai 2009 statt.