Einwohnerrat Horw
Motion Nr. 247/2003
Eingegangen 04.04.2003
Überwiesen 18.03.2004
Abgeschrieben 22.09.2005

Dieter Haessig, FDP, und Mitunterzeichnende
Deklaration der Kostenfolgen bei politischen Vorstössen

Zunehmend geraten die öffentlichen Finanzhaushalte in Bedrängnis. Zahlreiche politische Vorstösse verlangen deshalb bei Bund, Kanton und Gemeinden Ausgabenstopps, Schuldenbremsen und fordern gleichzeitig Steuersenkungen (z.B. zur Wirtschaftsförderung) und Steuerentlastungen (z.B. für Familien oder im Sozialbereich).
Aufgrund des ausgewiesenen Defizites von 23 Mio.Franken im Mehrjahresplan 2003 bis 2009 scheinen auch in Horw die fetten Jahre vorbei zu sein. Unter anderem wird die finanzielle Belastung in den Bereichen Bildung, Sozialwerke und öffentlicher Verkehr stark zunehmen.
Bei politischen Vorstössen, Wünschen und Anregungen im Einwohnerrat sind dem Antragsteller, bzw. der Antragstellerin die Kostenfolgen und die Auswirkungen auf den öffentlichen Finanzhaushalt zu wenig bewusst. Die politische Haltung und die Forderung nach öffentlichen Dienstleistungen steht meist vor der Sensibilität im Umgang mit den öffentlichen Geldern. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen die finanziellen Konsequenzen auf den öffentlichen Finanzhaushalt aufzuzeigen. Die Genauigkeit der Berechnungen muss dabei lediglich in der Relevanz des Vorstosses liegen und kann auch nur summarische Tendenzen und Auswirkungen aufzeigen.
Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 28.01.1993 ist dementsprechend zu ergänzen.