Die Behandlung des Berichts und Antrags «Gemeindeinitiative Erhalt des bestehenden Naturerlebnisweg Steinibachried!» wurde aufgrund neuer Informationslage abtraktandiert. Dazu entschied sich der Einwohnerrat einstimmig.

Es wurden folgende Personen als Vertretung in Gemeindeverbände und -verträge gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Gemeindeverband Kindes.- und Erwachsenenschutz Luzern-Land

Gaudenz Zemp, Gemeindepräsident, Delegierter

Gemeindeverband LuzernPlus

Gaudenz Zemp, Gemeindepräsident, Delegierter

Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern REAL

Hans-Ruedi Jung, Gemeinderat, Delegierter

Gemeindeverband KLICK Fachastelle Sucht Region Luzern

Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte

Aufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens

Astrid David Müller, Gemeinderätin, Mitglied

Claudia Röösli, Gemeinderätin, Stellvertretung

Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens und Luzern

Astrid David Müller, Gemeinderätin, Mitglied Zivilschutzkommission

Marcel Wirz, Mitglied Zivilschutzkommission

Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG

Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte

Der Einwohnerrat hat die Abrechnung des Sonderkredits für dem Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw genehmigt. Dieser war am 22. September 2022 in der Höhe von 594'000 Franken beschlossen worden. Es wurden 208 Tablets und 278 Notebooks gekauft. Inbegriffen sind unter anderem auch die Eigenleistungen der Informatik der Gemeinde. Ausgegeben wurden zwar nur 529'555 Franken. Trotzdem beinhaltet diese Summe einen Zusatzkredit, weil ursprüngliche Teilprojekte nicht realisiert wurden und andere mehr kosteten als geplant.

Anträge

Geschäftsprüfungskommission

Abschnitt 2.3 bzw. Abschnitt 4: Kostenrahmen bzw. Projektkosten
Antrag auf Bemerkung: «Die Reduktion eines Sonderkredites durch den Gemeinderat verstösst gegen übergeordnetes kantonales Recht, da dafür der Einwohnerrat zuständig ist (§ 38 FHGG). Die Abrechnung ist immer zwischen dem durch den Einwohnerrat gesprochenen Sonderkredit und den effektiven Kosten zu erstellen. Der Ausweis einer Kreditüberschreitung ist darum falsch, es resultiert eine Kreditunterschreitung von Fr. 64'444.70.»
Einstimmig angenommen.

Abschnitt 5: Begründung Kostenabweichung, letzter Absatz
Antrag auf Bemerkung: «Die Nutzungsdauer der Geräte kann von 4 auf 5 Jahre erweitert werden, die Abschreibungsdauer muss aber weiterhin 4 Jahre betragen. Diese ist für Informatik und Kommunikationssysteme nach FHGV Anhang 1 auf 4 Jahre festgelegt. Abweichungen sind nur möglich, wenn übergeordnetes Recht dies vorsieht oder die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist (§ 38 Abs. 2 FHGV).»
Über das Anliegen entschied der Einwohnerrat mit der Abstimmung über den Antrag 3.

Abschnitt 6: Zusatzkredit
Antrag auf Bemerkung: «Da der vom Einwohnerrat beschlossene Sonderkredit nicht überschritten wurde, braucht es keinen Zusatzkredit. Ein solcher könnte auch nicht erst mit der Abrechnung beantragt werden, sondern wäre vor einer Überschreitung einzuholen.»
Über das Anliegen entschied der Einwohnerrat mit der Abstimmung über den Antrag 1.

Zu Einwohnerratsbeschluss: «beantragt die Beschlüsse 1 und 3 und folglich auch den Beschluss 4 ersatzlos zu streichen und einzig über Beschluss 2 abzustimmen.»

Abstimmungen:

1. Zusatzkredit in der Höhe von 69'535 Franken: Einstimmig abgelehnt.
2. Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der ICT-Infrastruktur der Gemeindeschule Horw im Betrag von.529'555.30 Franken: Einstimmig angenommen.
3. Die Abschreibungsdauer der Infrastruktur wird auf fünf Jahre festgelegt: Einstimmig abgelehnt.

Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.

Die Informatikmittel haben im Jahr 2023 das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Sie wurden, wenn nötig, durch neue ersetzt. Der Einwohnerrat hat dazu am 27. Oktober 2022 einen Sonderkredits von 1'536'000 Franken genehmigt.

Anträge

Geschäftsprüfungskommission

• Abschnitt 5: Begründung Kostenabweichung, 2. Spiegelstrich
  Antrag auf Bemerkung: «Die Garantie- und Servicedauer sowie die Nutzungsdauer der Geräte kann auf 5 Jahre erweitert werden, die Abschreibungsdauer muss aber weiterhin 4 Jahre betragen. Diese ist für Informatik und Kommunikationssysteme nach FHGV Anhang 1 auf 4 Jahre festgelegt. Abweichungen sind nur möglich, wenn übergeordnetes Recht dies vorsieht oder die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist (§ 38 Abs. 2 FHGV).»
  Einstimmig angenommen

• Zu Abschnitt 7: Finanzierung, 5. Absatz
  Antrag auf Bemerkung:«Die Abschreibungsdauer kann nicht auf 5 Jahre festgelegt werden, da diese nach FHGG Anhang 1 auf 4 Jahre festgelegt ist. Abweichungen sind nur möglich, wenn übergeordnetes Recht dies vorsieht oder die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist (§ 38 Abs. 2 FHGV).»
  Über das Anliegen entschied der Einwohnerrat mit der Abstimmung über den Antrag 2.

• Zu den Beschlussanträgen: «Der Beschluss 2 wird ersatzlos ersatzlos gestrichen und nur über den Beschluss 1 abzustimmt.»
  Über das Anliegen entschied der Einwohnerrat mit der Abstimmung über den Antrag 2.

Abstimmungen

1. Die Abrechnung über den Sonderkredit für die IT-Gesamterneuerung 2023 im Betrag von 1'554'317.17 Franken wurde einstimmig angenommen.
2. Die Abschreibungsdauer der Infrastruktur wurde wird auf fünf Jahre festgelegt: Abgelehnt mit 26 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen

In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft einstimmig angenommen.

Der Gemeinderat hat das Postulat von Philipp Peter (L20) zur Prüfung entgegengenommen. Demnach sollen aus Sicherheitsgründen Alternativen zur geplanten Zufahrt zur Baustelle für den Neubau des Schulhauses Allmend über die Kantons-, Krienser- und Bachstrasse geprüft werden.

Die Interpellation «Wassersport Trockenabstellplätze Sternenmätteli» von Pius Barmet (GLP) wurde beantwortet.