Dringlichkeit der Motion «Steuersenkung 2026»

Mit einer dringlichen Motion fordert Marc Wiest (Die Mitte) einen Planungsbericht mit einer Steuersenkung für das Jahr 2026. Er beauftragt den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Planungsbericht über die finanziellen Auswirkungen einer Steuersenkung vorzulegen. Dieser solle vor allem vorausschauend die Entwicklung der Finanzen mit und ohne Steuersenkung um 0.05 Einheiten aufzeigen. Auch sei aufzuzeigen, wie im Zusammenhang mit einer notwendigen Volksabstimmung ein budgetloser Zustand vermieden oder möglichst kurz gehalten werden könne. Die Motion wird mit 13 Stimmen zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung als dringlich erklärt. Im Rahmen der Beratung des Geschäfts «Aufgaben- und Finanzplan 2025» wird die Motion zurückgezogen.

Wahl externe Revisionsstelle

In den vergangenen Jahren wurden die Jahresrechnungen der Gemeinde erst durch die PwC, Luzern und danach durch die BDO AG, Luzern revidiert. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Auftrag für die Prüfung der Rechnungen der Gemeinde Horw für die Jahre 2024 bis 2027 der Balmer-Etienne AG, Luzern, zu erteilen. Einstimmig angenommen mit 25 Stimmen.

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025

Anträge

Bau- und Verkehrskommission (BVK), Antrag auf Bemerkung

Seite 31, Kapitel 7.1, Aufgabenbereich 111 – Behörden, Kapitel 2.1 Leistungsbeschrieb und Kapitel 2.2 Beschrieb Leistungsgruppen:

«Bei den Beschreibungen ‹2. Politischer Leistungsauftrag (*Beschluss)›, bestehend aus den Kap. ‹2.1 Leistungsbeschrieb› und ‹2.2 Beschrieb Leistungsgruppen› sollen die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ersichtlich gemacht werden.» Angenommen mit 24 zu 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

L20/Junge L20, Antrag auf Bemerkung

Seite 35, Gemeinderatspensen:

«Die Mehrkosten sollen aufgeführt werden.» Angenommen mit 14 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Mitte/GLP, Antrag auf Bemerkung

Seite 46, Aufgabenbereich 113, Kapitel 4.1 Globalbudget Erfolgsrechnung, Position 31:

«Im Sach- und übriger Betriebsaufwand sind16'300 Franken für das Projekt ‹Box-up› zum Einschliessen der Petanque-Kugeln vorgesehen. Dieser Betrag ist unverhältnismässig im Vergleich zum Angebot und die Mitte/GLP empfiehlt, dieses Projekt nicht zu realisieren.» Angenommen mit 13 zu 0 Stimmen, bei 12 Enthaltungen.

SVP-Fraktion, Änderungsantrag

Seite 92, Ziffer 30, Aufgabenbereich 301, Bau und Umwelt:

Der Personalaufwand von 1'659'826 Franken sei wie folgt zu kürzen:

Raumordnung: 15'000 Franken, Raumplanung: 54'000 Franken, Natur und Umwelt: 24'000 Franken; Reduktion total: 93'000 Franken. Abgelehnt mit 18 zu 5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

SVP-Fraktion, Änderungsantrag

Seite 137, Position 501.20 E-Ladestationen, Aufgabenbereich 501, Immobilien und Sicherheit:

«Antrag auf Streichung des Budgets von 30'000 Franken.» Der Antrag wird zurückgezogen, zugunsten einer neuen Formulierung: «Der Planungsaufwand für E-Ladestationen soll, soweit möglich, an die künftigen Betreiber weiter verrechnet werden.» Angenommen mit 18 zu 7 Stimmen.

FDP, Änderungsantrag

Seite 165, Aufgabenbereich 600, Kapitel 4.1, Globalbudget Erfolgsrechnung:

«Antrag für eine Steuersenkung um 1/20. Der Fiskalertrag (40) würde um 2.2 Mio. Franken reduziert, was ein Minus von 70'625'000 Franken anstelle von minus 72'825'000 Franken ergäbe. Das Budget KORE Globalbudget würde entsprechend wie folgt korrigiert: Minus 71’283'952 Franken anstelle von minus 73'483'952 Franken. Entsprechend müsse bei einer Annahme der Beschluss, Punkt 2 angepasst werden. ‹Das Budget für das Jahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von 7'979'070 Franken sowie Investitionsausgaben von 22'047'000 Franken ins Verwaltungsvermögen und einem Steuerfuss von 1,40 Einheiten beschlossen.›» Abgelehnt mit 14 zu 11 Stimmen.

SVP-Fraktion, Antrag auf Bemerkung

Seite 165, Aufgabenbereich 600, Kapitel 4.1 Globalbudget Erfolgsrechnung:

«Der Gemeinderat wird beauftragt, im Aufgaben- und Finanzplan 2026 eine Steuerfuss-Senkung um 1/20 Einheiten mit einzuberechnen.» Angenommen mit 18 zu 7 Stimmen.

Schlussabstimmungen Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

Der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2025 bis 2028 wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dies einstimmig, mit 25 Stimmen.

Das Budget für das Jahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 5'779'070 Franken sowie Investitionsausgaben von 22'047'000 Franken ins Verwaltungsvermögen und einem Steuerfuss von 1,45 Einheiten wird mit 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen.

Die Globalbudgets und politischen Leistungsaufträge werden mit Änderungen, wie sie aus der Beratung hervorgegangen sind, einstimmig, mit 25 Stimmen, genehmigt.

Das gesamte Geschäft wird einstimmig, mit 25 Stimmen, genehmigt.

Velokeller für «horw mitte»

In einem Postulat fordert Urs Rölli (FDP), dass für einen Velokeller beim Bahnhof vorausschauend die Grundlagen erarbeitet werden sollen. Es soll geprüft werden, ob im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof Horw» und der Festsetzung Bebauungsplan «Zentrumszone Bahnhof Horw – Teile Ost/West» ein Velokeller in «horw mitte» mit einer allfälligen neuen Velounterführung und weiterer Bautätigkeiten Privater realisiert werden könnte. Der Gemeinderat soll dazu Möglichkeiten mit den Grundeigentümern prüfen und planerische Vorarbeiten leisten. Das Postulat wird nicht überwiesen mit 13 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Gewinnausschüttung bei Real einfordern

Gemäss Postulat von Stefan Maissen (FDP) hat Real in den Jahren 2012 und 2013 Gewinnausschüttungen vorgenommen, mit denen in Horw die Kehrichtgebühren bis heute gesenkt worden seien. Der Gemeinderat soll an der kommenden Generalversammlung einen allfälligen Antrag auf eine Gewinnausschüttung unterstützen oder selbst einen Antrag stellen. Zudem soll sich der Gemeinderat auch in den folgenden Jahren aktiv für eine Dividendenausschüttung einsetzen, sofern es die Finanzlage von Real zulasse. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen.

Beantwortete Interpellationen

Die Interpellation von Hans Stampfli (SVP), «Status der Informationssicherheit in der Gemeinde Horw» wurde am 7. November schriftlich beantwortet.

Die Interpellation von Francesca Schoch (FDP), «Umsetzung von vier Zahlparkplätzen im Quartier Stutzrain, St. Niklausen und Berücksichtigung der Anwohnermeinung» wurde am 7. November schriftlich beantwortet.