Der Einwohnerrat hat dem Neubau des Schulhauses Allmend zugestimmt. Über den Sonderkredit von 32 Millionen Franken wird es eine kommunale Volksabstimmung geben. Der Rat empfiehlt die Annahme mit 26 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Das neue Schulhaus ergänzt die Schulanlage Allmend. Es soll alle Schulräume der Schulanlage Allmend beherbergen und so auch die heutigen provisorischen Räume der Palazzine ersetzen. Vor der Detailberatung scheiterte der Rückweisungsantrag der Fraktionen Die Mitte/GLP und FDP. knapp mit 12 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der ursprünglich beantragte Sonderkredit von 34,3 Millionen Franken wurde Auf Antrag der FDP-Fraktion gekürzt.  

Beschlossen wurde auch die Ausgabenbewilligung von 655'248 Franken für den Vertrag für die Fernheizung und -kühlung mit der Seenergy Luzern AG über die Laufzeit von 20 Jahren.  

Mehr Stellenprozente für den Gemeinderat  

Die gesamten Stellenprozente des Gemeinderats steigen von 340 auf 400 Prozent. Der Rat genehmigte die Pensenerhöhung des Gemeinderats auf 400 Stellenprozente. Auf Antrag der SVP-Fraktion verzichtet der Rat auf eine zweite Lösung.  

Investitionsprogramm 2025–2030 

Das Investitionsprogramm 2025–2030 mit Finanzplanung inklusive Priorisierung der Investitionen wird vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um die langfristige Finanzplanung, mit Schwerpunkt auf den anstehenden Investitionen.  

Zwei Anliegen entgegengenommen 

Der Gemeinderat nahm die dringliche Motion von Urs Rölli (FDP) entgegen und damit die Aufgabe, den Bebauungsplan «horw mitte», mindestens den Teil Ost, zu überarbeiten und die rechtlichen Grundlagen wie Bau- und Zonenreglement oder allfällige Sonderbauvorschriften zu schaffen oder anzupassen. Es soll dazu einen Planungsbericht zuhanden des Einwohnerrats geben und – sofern nötig – zuhanden der Horwer Stimmbevölkerung. 

Ferner wird der Gemeinderat zur strategischen Entwicklung der Musikschule in den kommenden zehn bis 15 Jahre einen Planungsbericht erstellen. Er hat eine entsprechende Motion von Ivan Studer (Die Mitte) entgegengenommen. Auslöser des Anliegens ist das starke Wachstum der Musikschule. Im Planungsbericht soll der Gemeinderat unter anderem darlegen, welche Art von Unterricht die Musikschule Horw über die gesetzlichen Vorgaben hinaus anbieten möchte und daraus den Raumbedarf und die nötige Infrastruktur ableiten. 

Postulate 

Als «mehrfach gefährlich» stuft Sofia Galbraith (L20) in ihrem Postulat die Verkehrssituation für Velofahrende nach der Steigung Richtung Felmis ein. Sie fordert vom Gemeinderat eine Prüfung der Sicherheitsanliegen. Das Postulat wird teilweise entgegengenommen. 

In ihrem Postulat «Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln» regt Daniela Luthiger (Die Mitte): einen Planungsbericht zur Erschliessung der peripheren Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Auslöser ist das starke Mobilitätsbedürfnis und die Zunahme der Bevölkerung in den peripheren Siedlungsgebieten. Das Postulat wird entgegengenommen. 

Alle Beschlüsse finden Sie im Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung.