Der Einwohnerrat hat dem Reglement zur Förderung und Unterstützung der Vereine an der Sitzung vom 31. März mit 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Mit dem Reglement wird die Vereinsförderung neu organisiert. Es wird ein differenziertes, transparentes System eingeführt, das insbesondere die Anzahl der in Horw wohnhaften Aktivmitglieder berücksichtigt. Das Reglement ermöglicht eine vom Vereinszweck unabhängige, breitere Unterstützung der Kinder- und Jugendförderung. Zudem zeigt das Reglement die konkreten Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen auf, welche die Gemeinde den Vereinen bietet.

Die Erarbeitung des Reglements basierte auf der Gemeindeinitiative «Vereine stärken – sie sind der Kitt der Gesellschaft». Diese verlangte, dass die Gemeinde die Vereinsförderung in einem Reglement verankert.

Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw

Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ist eine Überarbeitung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof notwendig. Das passiert in zwei Etappen. In der aktuellen ersten Phase wird der Bebauungsplan aufgehoben und die Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Kriens aus dem Bebauungsplanperimeter entlassen. Das vereinfacht den Verfahrensaufwand wesentlich. Zudem werden die Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Teil West und Teil Ost ohne materielle Anpassungen festgesetzt. Durch die Aufteilung in West und Ost kann die Weiterentwicklung westlich und östlich der Bahnlinie unabhängig voneinander und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit erfolgen. In einer zweiten Phase folgt dann die materielle Bearbeitung.

Die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw sowie des zugehörigen Situationsplans und der Sonderbauvorschriften wurde vom Einwohnerrat einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil Ost und der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West.

Änderung der Geschäftsordnung

Der Einwohnerrat hat die Änderung des Artikels 72 seiner Geschäftsordnung einstimmig beschlossen. Neu braucht es für die Einreichung von politischen Vorstössen keine eigenhändigen Unterschriften mehr. Vorstösse können per E-Mail eingereicht werden, die Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden in digitaler Textform aufgelistet. Die Mitunterzeichnenden erhalten die E-Mail als CC.

Vereidigung

Frank Matter (L20) wurde als neues Ratsmitglied vereidigt.

Ersatzwahl einer Stimmenzähler-Stellvertretung

Als Stimmenzähler-Stellvertretung wurde mit 28 Stimmen Sofia Galbraith (L20) gewählt.

Zum Kurzprotokoll