Hans-Ruedi Jung

Dringliche Interpellation Nr. 579/2009
Aktualisierung "Energiepolitisches Programm"
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 6. November 2009
Beantwortet am 19. November 2009

Seit Mitte 2007 richtet die Gemeinde Horw im Rahmen des "Energiepolitischen Programms" finanzielle Beiträge an die Erstellung energiesparender Heizungsanlagen aus. Mit Datum vom 8. März 2007 (B+A Nr. 1337) hat der Einwohnerrat für 2007-2010 dem "Energiepolitischen Programm" im Grundsatz zugestimmt, wobei ein Sonderkredit in der Höhe von 240'000.00 Franken bewilligt wurde. Die Details des Programms waren durch den Gemeinderat zu regeln und unter Führung der Umwelt-, Energie- und Naturschutzkommission (UNEK) zu vollziehen. Nach vier Jahren sollte eine erste Evaluation des Programms erarbeitet werden.

Seit Mitte 2009 sind die Förderbeiträge für das laufende Jahr ausgeschöpft. Gemäss dem Verzeichnis der unerledigten Geschäfte 2009 soll das "Energiepolitische Programm" aktualisiert bzw. neu konzipiert werden. Zu Recht, denn das bisherige Programm hatte Mängel bzw. passt nicht mehr ins veränderte energiepolitische Umfeld. Nachdem die Genehmigung des "Energiepolitischen Programms" eigentlich in die Kompetenz des Einwohnerrates fällt, ersuche ich den Gemeinderat im Sinne einer Wirkungskontrolle der bisherigen Massnahmen um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Gesuche für Heizungserneuerungen wurden in den Jahren 2007-2009, aufgeschlüsselt nach Heizungssystemen, eingereicht?
2. Wie viele Gesuche betrafen Neubauten, wie viele betrafen Altbauten?
3. Wie vielen Gesuchen wurde, wiederum aufgeschlüsselt nach Neubauten und Altbauten, stattgegeben und wie viele wurden abgelehnt?
4. Wie viele kWh Energie konnten durchschnittlich pro bewilligtes Gesuch dank den geförderten Heizungserneuerungen eingespart werden? Wie viel in Neubauten und wie viel in Altbauten?
5. Auf dem Gesuchsformular mussten die Interessentinnen und Interessenten jeweils deklarieren, ob sie die Heizungserneuerung auch ohne kommunale Zuschüsse vorgenommen hätten. Wie gross ist der Anteil derjenigen Gesuchsteller/innen die die Sanierung auch ohne Gemeindebeiträge veranlasst hätten?
6. Welches sind die wesentlichen Änderungen am "Energiepolitischen Programm", die per 1. Januar 2010 in Kraft treten? Ist der Gemeinderat bereit, diese dem Einwohnerrat als Genehmigungsinstanz des "Energiepolitischen Programms" zumindest zur Kenntnis zu bringen?