Beschluss Nr. 1412 Wahl Delegierte in die Gemeindeverbände REAL und Luzern-Plus
- Nummer
- 1412
- Geschäftsart
- Beschluss
- Status
- Erledigt
- Datum
- 19. November 2009
- Beschreibung
- Gestützt auf eine überwiesene Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, die Wahl der Delegierten in die Gemeindeverbände REAL und LuzernPlus dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Der Gemeinderat beantragt aus rechtlichen Gründen, dass eine Neuwahl nur stattfinden kann, wenn neue Gemeindeverbände gegründet werden, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Zudem müssten in einem solchen Fall zuerst gemäss Gemeindeordnung die Stimmberechtigten den Beitritt zu den Gemeindeverbänden beschliessen.
GPK, CVP und SVP werfen dem Gemeinderat mangelndes politisches Fingerspitzengefühl vor. Er möge zwar allenfalls formal-juristisch Recht haben, mit einem Rücktritt der Gemeinderatsmitglieder und der dadurch möglichen Neuwahlen hätte aber gerade zur Bildung des immer wieder beklagten mangelnden Vertrauens zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat beitragen können.
Der Einwohnerrat beschliesst mit 11:8 Stimmen, auf die Neuwahl der Delegierten in die Gemeindeverbände REAL und LuzernPlus zu verzichten.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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