Martin Eberli, L20 (Mitunterzeichner/in)
Tamino Müller, L20 (Mitunterzeichner/in)
Noel Schemm, L20 (Mitunterzeichner/in)
Charlotte Schwegler, L20 (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 4. November 2020
Schriftlich beantwortet am 4. Februar 2021

Die Planauflage zum Autobahnausbau Bypass Luzern lief diesen Sommer ab. Es sind 90 Einsprachen an das UVEK (Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) eingegangen, darunter auch solche der Stadt Kriens, Stadt Luzern und Gemeinde Emmen. Ausserdem fordern die Verbände VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) und WWF einen Verzicht auf das Neubauprojekt und den Rückbau der heutigen Stadtautobahn.

Die Gemeindestrategie 2030 hält unter Punkt 5: «Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen» fest, dass Horw Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördert und sich für innovative Mobilitätslösungen einsetzt.

Aus der schriftlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 2017-670 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden «Bypass mit Spange Nord – Nutzen für Horw und Haltung Gemeinderat» kommt die Haltung vom Gemeinderat zu wenig zum Ausdruck und seither gab es neue Entwicklungen, insbesondere mit dem Projekt «Chance Bypass».

Aufgrund dessen stellen wir Ihnen folgende Fragen:

1. Ist der Gemeinderat mit der geplanten Realisierung des Bypass Luzern einverstanden, obwohl dadurch keine Umlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr stattfindet?
2. Ist der massive Kapazitätsausbau gerechtfertigt?
3. Hat der Gemeinderat Horw besprochen, ob er ebenfalls eine Einsprache gegen den Bypass einreicht?
4. Unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Nachbarstädte Kriens und Luzern ideell, dass es zu einer Einhausung und einer siedlungsverträglichen Lösung kommt (Projekt «Chance Bypass»)?
5. Ist Horw mit seinem Standpunkt in Gesprächen mit den K5-Gemeinden zum Thema Verkehr in der Minderheit?
6. Wie beurteilt der Gemeinderat die Vereinbarkeit dieses Projektes mit der Klimapolitik des Bundes?
7. Was unternimmt Horw, damit zusammen mit dem Bypass Luzern eine durchgehende Busspur vom Kupferhammer bis Luzernerhof realisiert wird, wovon auch Horw profitieren würde?
8. Ist während der Bauzeit mit Mehrverkehr in Horw zu rechnen und wo wird der Baustellenverkehr durchgeleitet?
9. Welche Gebiete von Horw sind von den Bautätigkeiten besonders betroffen und in welcher Art?

Wir danken für die Beantwortung dieser Fragen.