Der Einwohnerrat hat das Reglement Fonds Ersatzabgaben für Abstellflächen auf privatem Grund (Reglement Parkplatzfonds) einstimmig beschlossen. Es regelt die Bildung des Fonds, dessen Alimentierung und Verwaltung sowie den Bezug und die Verwendung der Mittel. Die Verwendung der Fondsgelder ist zweckgebunden vorgesehen für öffentliche Abstellplätze (für Motorfahrzeuge und Fahrräder) und für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (barrierefreie und/oder kundenfreundliche Haltestellen). Auf eine 2. Lesung wurde einstimmig verzichtet.

Antrag der L20:

• Art. 11 Abs. 1, Verwendung der Ersatzabgaben: Im letzten Satz sind Autos und Motorräder zu streichen. Neu: «Die Parkierungseinrichtungen und Abstellplätze haben dem Abstellen von Motorfahrrädern und Fahrrädern zu dienen.» Ablehnung mit 9 zu 19 Stimmen.