Urs Rölli, FDP (Mitunterzeichner/in)
Ruth Strässle-Erismann, FDP (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 13. September 2021
Dringlichkeit abgelehnt am 23. September 2021 mit 7 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Schriftlich beantwortet am 17. Februar 2022

Die Berichterstattung der Luzerner Zeitung vom Donnerstag 9. September 2021 betreffend Streit der Gemeinde Horw mit der Bauherrin des Hochhauses Solitär bezüglich Ersatzabgabe für einen fehlenden Spielplatz wirft Fragen auf.

Was ist geschehen?

1. Ist die Berichterstattung der Luzerner Zeitung korrekt?
2. Durch wen (Stelle/Funktion) erfolgte die Berechnung der Ersatzabgabe?
3. Wie sieht der Prozess resp. Ablauf in der Organisation des Bauamtes betreffend Berechnung und Festlegung der Ersatzabgabe aus (inkl. Prüfung durch Zweitperson)?
4. Ersatzabgaben für Spielplätze und andere Freizeitanlagen erfolgen nach Verständnis der Unterzeichnenden gemäss Art. 43 des BZR, Ausgabe 1. Februar 2018. Nach welchen Berechnungsvorgaben erfolgte die Ermittlung der Ersatzabgabe tatsächlich?
5. Wie und weshalb kam es zu den weiteren Berechnungsgängen?
6. Eine Ersatzabgabe für einen fehlenden Spielplatz in der Höhe von Fr. 230‘142.00 scheint sehr hoch. Ist der Betrag für diese Ersatzabgabe unbegrenzt?
7. Die Differenz des ursprünglich verrechneten und nun vom Bundesgericht bestätigten Betrages zur effektiven Ersatzabgabe beträgt Fr. 187‘142.00. Fehlt dieser Betrag nun im Fonds der Spielplätze?
8. Weshalb brauchte es vier Anläufe, bis die aus Sicht der Behörde korrekte Ersatzabgabe ermittelt war?

Welche Lehren und Konsequenzen werden aus dem Streit gezogen?

9. Der Streit, bei dem die Gemeinde vor dem Bundesgericht das Nachsehen hatte, ist für das Vertrauen in die Behörden nicht förderlich. Was sind die Lehren und Konsequenzen daraus?
10. Welche Massnahmen werden und wurden getroffen, um zukünftig solche Auseinandersetzungen zu vermeiden?

Transparenz und Information

11. Gibt es weitere solche (oder ähnliche) hängige Verfahren/Streitigkeiten zwischen Behörden, Ämtern und Einwohnerinnen und Einwohnern oder Investoren, Bauherren, Firmen o. Ä.?
12. Als Einwohnerrat und Vertreter der Horwer Bevölkerung möchten wir über o. g. Vorfälle direkt und nicht über die Medien informiert werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil wir als Volksvertreter nach Bekanntwerden damit konfrontiert und dazu auch Fragen gestellt werden. Wie beurteilt der Gemeinderat eine proaktive Information der entsprechenden Kommissionen des Einwohnerrates?