Der Einwohnerrat hat den Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2022 bis 2025 mit 27 Stimmen bei 1 Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Budget für das Jahr 2022 sowie der Steuerfuss von 1.45 Einheiten wurden vom Einwohnerrat mit 27 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Die Globalbudgets der Aufgabenbereiche inkl. politische Leistungsaufträge wurden mit 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. In der Schlussabstimmung wurde der Aufgaben- und Finanzplan mit 27 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

Das Budget sieht einen Aufwandüberschuss von 4,03 Millionen Franken und Investitionsausgaben von 14,87 Millionen Franken vor.

Anträge

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

• Antrag zu Position 501.20 «Immobilienbewirtschaftung / E-Tankstelle Mobility» (Seite 127 AFP): Die Position «E-Tankstelle Mobility» im Betrag von 31'160 Franken soll gestrichen werden. Abgelehnt mit 8 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

L20

• Antrag zu Position 501.30, Kostenstelle 230000: Streichung der 15'000 Franken für das Kompensationsprojekt. Angenommen mit 14 zu 14 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten.

Die Mitte/GLP

• Antrag auf Bemerkung zu Position 501.20 «Immobilienbewirtschaftung / E-Tankstelle Mobility» (Seite 127 AFP): Die Kosten im AFP 2022 werden nicht gestrichen, sondern der Gemeinderat wird beauftragt, durch Vorschlag eines alternativen Standorts der Mobility Parkplätze die Kosten niedriger zu halten und eine Lademöglichkeit für die Bevölkerung zu ermöglichen. Angenommen 24 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.

SVP

• Antrag zu Position 504.03 «Unterhalt Grünflächen und Freizeitanlagen» (Seite 145 AFP): Streichung von 70‘000.00 Franken (Verzicht auf Realisierung Outdoor Workout Park). Als Folge davon Verzicht auf Entnahme des gleichen Betrags aus dem Spielplatzabgabenfonds. Abgelehnt mit 11 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.