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Dringliches Postulat Nr. 632/2012 von Hannes Koch, L2O, und Mitunterzeichnenden: Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für betagte Menschen

Nummer
632/2012
Geschäftsart
Dringliches Postulat
Status
Erledigt
Datum
17. April 2012
Verfasser/Beteiligte
Hannes Koch (Verfasser/in)
Beschreibung
Dringliches Postulat Nr. 632/2012
Finanzierung teilstationärer Angebote im Zentrum für betagte Menschen
Koch Hannes, L2O, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 17. April 2012

Die L20 beantragte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan, das gemeindeeigene Baufeld G für preisgünstigen Wohnraum vorzusehen. Dies hat der Einwohnerrat leider abgelehnt.

Im Zusammenhang mit dem Planungsbericht Liegenschaftspolitik wurde intensiv über den Grundsatz debattiert, ob Grundstücke im Eigentum der Gemeinde nur im Baurecht abgegeben werden sollen, um so die nötige Steuerungsmöglichkeit des Gemeinwesens aufrecht zu erhalten. Dies wurde knapp verworfen und daher konnte das Baufeld G der Kategorie Verkauf zugeteilt werden.

Inzwischen hat der Gemeinderat dieses Grundstück ausgeschrieben und muss uns in der nächsten Zeit einen Kaufvertrag in einem B+A unterbreiten.

Wir bitten den Gemeinderat, mit diesem B+A Vorschläge zur zweckgebundenen Verwendung des Erlöses zu unterbreiten. Insbesondere sollen Rückstellungen zur Finanzierung von teilstationären Angeboten für betagte Menschen im Zentrum beantragt werden. Damit die notwendige Infrastruktur für "begleitetes Wohnen" und "hindernisfreien Wohnraum" ermöglicht wird.

Mitunterzeichnende:
Durrer Konrad, L2O
Schwegler Heiri, L2O
Wyss Rita, L2O
Fraktion
L20-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung