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Beschluss Nr. 1469 Kommunales Abfallreglement, 1. Lesung

Nummer
1469
Geschäftsart
Beschluss
Datum
21. Juni 2012
Beschreibung
Ab 1. Januar 2013 wird die Abfallwirtschaft an REAL delegiert. Auf Beschluss des Einwohnerrates soll das geltende Abfallreglement nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch ein kommunales Minimalreglement ersetzt werden.

Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat nun dieses Minimalreglement vor. Dieses wird vom Einwohnerrat einstimmig beschlossen. Sein Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Im Rahmen der Beratung des Abfallreglements wird auch die Entschädigung an die Vereine für die Sammlung von Papier und Altkarton diskutiert. Der Gemeinderat hat mit den Vereinen vereinbart, dass die Entschädigung von Fr. 97.50 auf Fr. 78.00 pro Tonne gesenkt wird. Die Senkung erfolgt, da REAL die Sammlung kostengünstiger anbieten würde. Der Einwohnerrat lehnte mit 11:12 Stimmen einen Antrag auf Bemerkung ab, dass der Tonnenpreis bei Fr. 97.50 belassen wird.

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