Toni Portmann, Die Mitte (Mitunterzeichner/in)
Charlotte Schwegler, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 21. März 2023
Schriftlich beantwortet am 17. Mai 2023

Es ist wichtig den Horwerinnen und Horwer die Möglichkeit zu bieten, sich mit Anliegen in ihrer Gemeinde niederschwellig einbringen zu können und dies nicht nur für Wahlberechtigte. Denn ein Teil der Bevölkerung der Gemeinde Horw besitzt kein Stimm- und Wahlrecht, aufgrund fehlendem Schweizerpass und/oder unter 18 Jahre alt zu sein. Auch nicht Stimm- und Wahlberechtigte sollen das Angebot haben, ihre Anliegen verbindlich einbringen zu können, wie dies beispielsweise mit politischem Instrument (Petition) möglich ist.

Die Einbindung der gesamten Bevölkerung in das politische Geschehen steht im Interesse der Gemeinde Horw und bietet bereits die Möglichkeit, Anliegen per Online-Formular oder mittels E-Mail niederschwellig einzubringen. Dies gilt auch für Personen, welche kein Stimm- und Wahlrecht haben, so dass alle ihr politisches Recht wahrnehmen können. Damit diese Instrumente genutzt werden, muss die Bevölkerung diese jedoch kennen. Wenig Transparenz bietet die Gemeinde Horw über die eingegangenen Anliegen aus der Bevölkerung und wie diese bearbeitet und beantwortet wurden. Eine übersichtliche Offenlegung, wie dies beispielsweise bei Vorstössen aus dem Parlament auf der Horwer-Website der Fall ist, wäre gerade bei politischen Anliegen aus der Bevölkerung sinnvoll.

Wir sind überzeugt, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner stärker mit der Gemeinde identifizieren, wenn sie die Möglichkeit kennen, wie sie ihre Anliegen auf einfache Art einbringen können. Dies kann langfristig auch die Kommunalpolitik der Gemeinde Horw nachhaltig stärken. Zudem entspricht aktive politische Beteiligung der Bevölkerung und das offene Kommunizieren dem Horwer Leitbild.

Zu diesem Thema haben wir deshalb folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten und Instrumente gibt es für die Horwer Bevölkerung, um Anliegen niederschwellig an die Gemeindeverwaltung einbringen zu können?
2. Wie oft werden politische Anliegen an die Gemeinde eingebracht?
3. Wie informiert und sensibilisiert die Gemeinde die Bevölkerung über die vorhandenen Möglichkeiten und politischen Instrumente, um Anliegen an die Gemeindeverwaltung einbringen zu können? Wie erhalten speziell auch Bevölkerungsschichten, welche kein Stimm- und Wahlrecht haben, Informationen über diese Mitwirkungsmöglichkeiten?
4. Wo gibt es Verbesserungspotential beim niederschwelligen Einbringen von Anliegen durch die Bevölkerung?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Anliegen aus der Bevölkerung in angemessener Zeit bearbeitet werden?
6. Wie wird der Einwohnerrat über politische Anliegen aus der Bevölkerung informiert, welche in dessen Kompetenzbereich fallen?
7. Wie steht der Gemeinderat zur Veröffentlichung der eingegangenen politischen Anliegen aus der Bevölkerung und deren Beantwortung? Welche Kommunikationsmittel kämen dafür infrage?

Wir danken für die Beantwortung der gestellten Fragen.