Urs Rölli, FDP, Erstunterzeichner/in
Ruth Strässle-Erismann, FDP, Mitunterzeichner/in

Eingegangen am 23. Oktober 2023
Schriftlich beantwortet am 23. Januar 2024

Die Bauarbeiten von «horw mitte» sind bereits weit fortgeschritten, jedoch sind beidseits der Zentralbahn-Linie noch etliche Bauten nicht realisiert. Auf der Homepage «Luzern Süd» ist Folgendes festgehalten: «Nun wird das Zentrum um den Bahnhofplatz mit 520 Wohnungen sowie zahlreichen Dienstleistungen und Arbeitsplätzen erweitert. Insgesamt sollen in Horw Mitte in den nächsten Jahren 1’700 neue Arbeitsplätze entstehen. Beidseits der Bahngleise entstehen neue Gebäude». (Volksabstimmung vom 26. September 2010 «Teilrevision Ortsplanung» mit zusätzlich 2'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 1’700 Arbeitsplätzen.)

Wie in der NLZ zu lesen war, sind im Gebiet Nidfeld, Schlund und Mattenhof bereits zahlreiche Firmen zugezogen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Arbeitsplätze wurden in «horw mitte» bisher realisiert und wo befinden sich diese?
2. Wie gedenkt der Gemeinderat, dass die anvisierten 1‘700 neuen Arbeitsplätze – ausserhalb Campus – zu realisieren sind und auf welchen Grundstücken (Baufelder) sollen diese entstehen?
3. Aus unserer Sicht soll der Gemeinderat sicherstellen, dass auch in Horw die Voraussetzungen – in den entsprechenden Immobilien – für Arbeitsplätze geschaffen werden:

1. Welche Mittel und Massnahmen stehen dem Gemeinderat zur Verfügung?
2. Sind neue bzw. zusätzliche Vorgaben seitens Parlament notwendig? Wie greifen diese Massnahmen?
3. Welche Vorteile ergeben sich für die Gemeinde Horw durch die rund 1‘700 Arbeitsplätze aus Sicht Gemeinderat?
4. Kann dies auch über den neuen / aktualisierten Bebauungsplan gesteuert werden? Wie ist das Vorgehen diesbezüglich?
    

4. Wie sieht der Realisierungshorizont bis 2030 aus?

1. Gibt es Mittel für den Bauherrn, dass es attraktiver ist, Gewerbeflächen zu erstellen? Was ist angedacht?
2. Welche Objekte sind aktuell in Planung?
3. Gemäss Budget sind seit Jahren finanzielle Mittel für die «Gewerbeförderung /-ansiedlung» eingestellt. Was machen umliegende Gemeinden anders (u. a. Gebiet Nidfeld, Schlund und Mattenhof), dass Ansiedlungen erfolgreich sind?

5. Die Aufhebung der beiden Bebauungspläne (Perimeter «horw mitte») ermöglicht ein Umdenken:

1. Könnten höhere und dafür weniger Gebäude und mehr Grünflächen realisiert werden?
2. Welche Mittel stehen der Gemeinde Horw zur Verfügung und wie ist der Umsetzungshorizont?
3. Welche Perimeter eignen sich für zusätzliche Grünflächen besonders gut?

6. Welcher Faktor spielt die Mehrwertabschöpfung für «horw mitte»? In welchem Umfang und Massnahmen konnte die Gemeinde Horw mitprofitieren durch die teilweise massiven Aufzonungen (Anstelle Industrie neu Wohnen; mehr Ausnutzung etc.)?
7. Die Gemeinde hat für «horw mitte» viele Vorleistungen geleistet, welche zumindest teilweise durch die Grundstückeigentümer zurückbezahlt, werden:

1. Welche Kosten für die Erschliessungen wurden durch die Gemeinde Horw bzw. Private getragen und wie setzen sich diese pro Baufeld zusammen?
2. Konnten die Beträge bereits eingefordert werden? Erfolgen auch Akontozahlungen oder ist dies nicht möglich?
3. Besteht Einigkeit von Kostenübertragungen zwischen Gemeinde und Privaten oder gibt es hier noch zusätzlichen Aufwand?

Für die Beantwortung der erwähnten Punkte danken wir bestens.