Ruth Strässle-Erismann, FDP (Erstunterzeichner/in)
Urs Rölli, FDP (Mitunterzeichner/in)

Eingereicht am 26. Juni 2024
Dringlichkeit zurückgezogen am 27. Juni 2024
Überwiesen am 26. September 2024 mit 17:10 Stimmen

Mit Schreiben vom 26.02.2024 teilte der Gemeinderat mit, dass er sich aufgrund der Petition für die Busbuchten der Bushaltestellen Waldegg, eingereicht am 15.09.2023 mit 1’369 Unterschriften, dazu entschieden habe, die Bushaltestellen Waldegg so zu belassen, wie sie heute ausgestaltet sind. Die Begründung zur Bushaltestelle Richtung Süd war, dass eine behindertengerechte Bushaltebucht technisch und bezüglich nötigem Landanspruch des Grundstücks Nr.299 BFVI mit den geforderten Randbedingungen nicht realisierbar sei.

Die Absicht der Petition war nicht, den Ist-Zustand beizubehalten und damit die Vorgaben des BehiG zu missachten, sondern den Gemeinderat und seine Planer dazu zu bewegen, eine planerische und möglichst BehiG-konforme Lösung zu finden, welche auch den Individualverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt. Zu beachten ist, dass auf dem Gemeindegebiet Horw (Altsagen) bereits eine Kompromisslösung für eine BehiG-konforme Bushaltestelle umgesetzt wurde.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine gute Busbuchtlösung möglich ist. Es sind Kompromisslösungen anzustreben, die für alle stimmen. Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, die Planung der Bushaltestelle Waldegg (in Richtung Horw) fortzusetzen, wobei die zu minimierenden Abweichungen der Normen für BehiG aufgezeigt und hinsichtlich des übergeordneten Ziels, BehiG Haltestellen umzusetzen, beurteilt werden sollen. Nach dieser Abwägung soll die Bestvariante (mit Abweichungen von Normen etc.) einer BehiG Bushaltebucht raschestmöglich umgesetzt werden. 

Wir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen.