Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. Juni 2024
- Geschäftsart
- Protokoll
- Datum
- 27. Juni 2024
- Beschreibung
Entscheide zur Dringlichkeit
Die Dringlichkeit des Postulats von Philipp Peter (L20) «Sicherheit der Schulkinder hat Priorität. Baustellenerschliessung Ergänzungsbau Allmend» wird zurückgezogen.
Die Dringlichkeit des Postulats von Ruth Strässle (FDP) «Optimierte Bushaltebuchten Waldegg» wird zurückgezogen
Investitionsprogramm 2025–2030
Das Investitionsprogramm 2025–2030 mit Finanzplanung inklusive Priorisierung der Investitionen wird vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um die langfristige Finanzplanung, mit Schwerpunkt auf den anstehenden Investitionen.
Neubau Schulhaus Allmend
Der Neubau des Schulhauses Allmend soll gemäss Antrag des Gemeinderates 34,3 Millionen Franken kosten. Das neue Schulhaus ergänzt die Schulanlage Allmend. Es soll alle Schulräume beherbergen und so auch die heutigen provisorischen Räume der Palazzine ersetzen.Über den Beschluss zum Sonderkredit wird es eine Volksabstimmung geben.
Anträge
Die Mitte / GLP / FDP
- Das Geschäft «Neubau Schulhaus Allmend» wird zurückgewiesen. Der Gemeinderat wird beauftragt, das bestehende Projekt so zu überarbeiten, sodass ein Sonderkredit von 32 Millionen Franken inklusive Schulgarten und Mehrwertsteuer nicht überschritten wird. Abgelehnt mit 12 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung.
L20
Anträge auf Bemerkung:
- Kapitel 4.1, Pädagogische Anforderungen: Es ist zu prüfen, ob einzelne Schulzimmer, Gruppenräume oder Lernzonen mit einer Küchenzeile auszustatten sind. Abgelehnt mit 9 zu 18 Stimmen.
- Kapitel 5.8.2, Lüftung: Es ist zu prüfen, ob einzelne Fenster pro Raum mit einem automatisierten Fensterlüftungssystem ausgestattet werden könnten. Abgelehnt mit 9 zu 18 Stimmen.
Controllingkommission
Anträge auf Bemerkung:
- Kapitel 7: Der Gemeinderat prüft, welche Alternativen für den «Roten Platz» bereitgestellt werden können, damit auch während der Bauphase in den Unterrichtspausen Fussballspielen möglich bleibt. Abgelehnt mit 10 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Kapitel 9.8: Der Gemeinderat soll sich Gedanken machen zum Thema «Kunst am Bau», funktional und in finanziell verträglichem Rahmen. Abgelehnt mit 7 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Kapitel 13.8: Die Umgebung (Aussenräume und Schulgarten) sind zusammen mit dem Schulhaus zu realisieren. Angenommen mit 15 zu 12 Stimmen.
Gegenantrag der L20: Bei Kostenunterschreitung soll geprüft werden, ob ein Teil oder die ganze Umgebungsgestaltung realisiert werden kann. Abgelehnt mit 8 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
FDP
Anträge zum Beschlusstext:
- einen Sonderkredit von brutto 32 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 420 505, zu bewilligen. Angenommen mit 18 zu 9 Stimmen.
- die Abschreibungsdauer der Photovoltaikanlage auf 20 Jahre festzulegen. Abgelehnt mit 5 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Gesamtabstimmung:
- Neubau des Schulhauses Allmend beschlossen mit 19 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
- Sonderkredit von brutto 32 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 420 505, mit 18 zu 9 Stimmen bewilligt.
- Die Abschreibungsdauer der Photovoltaikanlage wird auf 25 Jahre festgelegt (Siehe obige Abstimmung zum Antrag der FDP).
- Der Finanzierung und der Beschaffung des notwendigen Fremdkapitals wird mit 26 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
- Die Ausgabenbewilligung von 655'248 Franken für den Vertrag mit der Seenergy Luzern AG über die Laufzeit von 20 Jahren zu Lasten der jährlichen Rechnung (Betrieb) Schulhaus Allmend, wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Sonderkredit gemäss Ziffer 2 erteilt mit 26 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
- Den Stimmberechtigten wird empfohlen, dem Neubau des Schulhauses Allmend mit Kosten von 32 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer zuzustimmen. 19 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Das Geschäft wird mit 22 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Dienstverhältnis und Besoldung des Gemeinderats
Der Gemeinderat beantragt ein Gesamtpensum für die Exekutive von 400 Prozent anstelle von bisher 340 Prozent. Für das laufende Jahr erhöht sich die Lohnsumme um 54'500 Franken.
Anträge
L20
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Art. 4.1: Das Pensum eines Mitglieds des Gemeinderats beträgt grundsätzlich 80 Prozent, in der Summe maximal 400 Stellenprozente.
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Art. 4.2: Ein Gemeinderatsmitglied kann freiwillig zugunsten eines oder mehrerer anderer Mitglieder auf einen Teil seines Pensums verzichten. Vorbehalten bleibt ein allfälliges Mindestpensum gemäss Gemeindeordnung.
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Art. 4.3: (fällt weg).
Der Rat lehnt den Antrag mit 9 zu 18 Stimmen ab.
Gesamtabstimmung:
Die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis und die Besoldung des Gemeinderates Horw Nr. 220 per 1. September 2024 wird in erster Lesung mit 25 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen erlassen.
Der Rechnung 2024 wird im Aufgabenbereich 111, Behörden, ein Nachtragskredit von 54'500 Franken erteilt, mit 25 Ja zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Der Rat stimmt dem Geschäft mit 22 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Ordnungsantrag:
SVP
Antrag auf Verzicht der zweiten Lesung nach durchgeführten Abstimmungen. Einstimmig angenommen.
Gewerbeflächen in «horw mitte»
Die dringliche Motion von Urs Rölli (FDP) fordert den Gemeinderat auf, den Bebauungsplan «horw mitte», mindestens den Teil Ost, zu überarbeiten und die rechtlichen Grundlagen wie Bau- und Zonenreglement oder allfällige Sonderbauvorschriften zu schaffen oder anzupassen. Er verlangt einen Planungsbericht zuhanden des Einwohnerrats – und sofern nötig – zuhanden der Horwer Stimmbevölkerung.
Die dringliche Motion wird vom Gemeinderat entgegengenommen.
Strategische Entwicklung Musikschule
In einer Motion verlangt Ivan Studer (Die Mitte) einen Planungsbericht über die strategische Entwicklung der Musikschule Horw für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Auslöser ist das starke Wachstum der Musikschule. Im Planungsbericht soll der Gemeinderat unter anderem darlegen, welche Art von Unterricht die Musikschule Horw über die gesetzlichen Vorgaben hinaus anbieten möchte und daraus den Raumbedarf und die nötige Infrastruktur ableiten.
Die Motion wird vom Gemeinderat entgegengenommen.
Postulate
Verkehrssicherheit Stirnrütistrasse
Als «mehrfach gefährlich» stuft Sofia Galbraith (L20) in ihrem Postulat die Verkehrssituation für Velofahrende nach der Steigung Richtung Felmis ein. Sie fordert vom Gemeinderat eine Prüfung der Sicherheitsanliegen. Das Postulat wird teilweise entgegengenommen.
Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Postulat von Daniela Luthiger (Die Mitte): «Erschliessung peripherer Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln». Sie regt einen Planungsbericht zur Erschliessung der peripheren Siedlungsgebiete der Gemeinde Horw mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Auslöser ist das starke Mobilitätsbedürfnis und die Zunahme der Bevölkerung in den peripheren Siedlungsgebieten.
Das Postulat wird entgegengenommen.
Verabschiedungen
Larissa Lehner (L20) hält als abtretende Einwohnerratspräsidentin einen kurzen Rückblick. Ihre Tätigkeit wird gewürdigt und verdankt.
Der scheidende Gemeindepräsident, Ruedi Burkard, wird vom Rat verabschiedet. Sein langjähriges Engagement wird gewürdigt und verdankt.
Ebenfalls werden zum Schluss der letzten Ratssitzung der Amtsdauer 2020/2024 die scheidenden Einwohnerratsmitglieder Mike Sokol (SVP), Lukas Bucher und Charlotte Schwegler (L20), Ruth Strässle und Urs Rölli (FDP) und Toni Portmann (Die Mitte) verabschiedet.
Zugehörige Objekte
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