Eingegangen am 23. September 2024
Entgegengenommen am 21. November 2024

Der Gemeindeverband REAL wurde im Jahr 2010 gegründet. Er ist aus der Fusionierung der zwei Gemeindeverbände für Kehrichtbeseitigung und Gemeindeverband für Abwasserreinigung (beides der Region Luzern) entstanden. Heute sind 22 Gemeinden angeschlossen.

Gemäss den publizierten Geschäftsberichten von Real wurden in den letzten Jahren sehr grosse Gewinne erzielt, insbesondere aus der 44% Beteiligung an der Renergia. So betrug im Jahr 2023 der Gewinn CHF 13.3 Mio. und das Eigenkapital CHF 288.7 Mio.!

Trotzdem wurden über längere Zeit keinen Ausschüttungen an die 22 Gemeinden getätigt. Die letzte Ausschüttung erfolgte aufgrund des Beschlusses der Delegiertenversammlung zur Gewinnausschüttung 2012 (Delegiertenversammlung vom 21. Mai 2013) in der Höhe von Fr. 1'352'578.00 und infolge einer Gewinnausschüttung 2013 (Delegiertenbeschluss vom 13. Mai 2014) in der Höhe von Fr. 246'225.00.

Die Gelder sind innerhalb der Gemeinden der Spezialfinanzierung Abfall zuzuweisen und dürfen gemäss Rechtsgutachten nur zur Finanzierung innerhalb dieser Spezialfinanzierung verwendet werden. So wurden die Ausschüttungen 2012 und 2013 über die Kehrrichtgebühr der Gemeinde Horw an die Horwer-Bevölkerung ausgeschüttet, indem die Grundgebühr für jede Liegenschaft reduziert wurde. Somit profitierten insbesondere auch Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Die Ausschüttungen von 2012 und 2013 sind jetzt aber nahezu aufgebraucht.

Gemäss Geschäftsbericht 2023 wird der REAL-Vorstand an der GV im November 2024 beantragen, einen Teil der Dividenden an die Gemeinden auszuschütten. Die FPD begrüsst dies und ist der Meinung, dass auch zukünftige Dividendenausschüttungen im Sinne einer nachhaltigen, verlässlichen und für die Gemeinden planbaren Finanzstrategie angestrebt werden sollten. Wir bitten den Gemeinderat deshalb:

• Der Gemeinderat Horw unterstützt den Antrag zur Gewinnausschüttung an die Gemeinden anlässlich der GV im November 2024; sollte dieser entgegen der Ankündigung von REAL nicht erfolgen, stellt die Gemeinde einen solchen.
• Der Gemeinderat setzt sich auch an den GV’s der folgenden Geschäftsjahre aktiv für eine Dividendenausschüttung an die Gemeinden ein, sofern dies die Finanzlage von REAL zulässt. Insbesondere soll die Höhe dieser Ausschüttungen unter Berücksichtigung der bei der 44%-Beteiligung Renergia anstehenden hohen Investitionen in CO2-Rückgewinnungsmassnahmen erfolgen.
• Die jeweilige Gewinnverteilung innerhalb der Gemeinde Horw soll wie bisher über die Kehricht-Grundgebühr erfolgen.