Eingegangen am 10. Oktober 2024
Schriftlich beantwortet am 7. November 2024

"Mit grossem Unverständnis haben die Anwohnerinnen und Anwohner des Stutzrains zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat beschlossen hat, vier neue bewirtschaftete Parkplätze im Stutzrain zu realisieren, obwohl eine eindeutige Mehrheit der befragten Anwohner sich in einer Umfrage gegen diese Massnahme ausgesprochen hat. Von insgesamt 123 Rückmeldungen stimmten 121 gegen die Realisierung der Parkplätze, es gab 2 Enthaltungen. Die Umfrage wurde an 11 Wohnblöcke mit 85 Wohneinheiten sowie an 33 Reihenhäuser versendet, was insgesamt 118 Wohneinheiten ergibt. Darüber hinaus haben mehrere Immobilienverwaltungen, die einzelne Häuser im Quartier betreuen, in Mails klar ihren Widerspruch geäussert.

Dies gibt Anlass zu folgenden Fragen:

1. Was waren die Beweggründe und die Grundlage des Gemeinderats, trotz der oben geschilderten ablehnenden Haltung der Anwohner bewirtschaftete Parkplätze im Stutzrain zu planen?
2. In der Stutzrain-Überbauung sind ausreichend Besucherparkplätze, Aussenparkplätze sowie einige Tiefgaragen vorhanden. Für wen sind die neuen Parkplätze gedacht? Im Stutzrain ist kein Gewerbe vorhanden, welches zusätzliche bewirtschaftete Parkplätze rechtfertigen würde.
3. Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die Sicherheitsbedenken der Anwohner in Bezug auf die Gefährdung von Fussgängern und Radfahrern durch die geplanten Parkplätze zu berücksichtigen?
4. Warum wurde der Vorschlag eines Parkverbots für Nicht-Anwohner oder eines zeitbegrenzten Parkverbots über Nacht, welches das Hauptanliegen der Anwohner hätte lösen können, nicht in Erwägung gezogen?
5. Wie plant der Gemeinderat, in Zukunft sicherzustellen, dass die Anliegen und Meinungen der Anwohner bei solchen Projekten stärker berücksichtigt werden? In der Beantwortung der Interpellation 2023-773 "Partizipative Prozesse in Horw" von Noël Schemm schreibt die Gemeinde: „Die Gemeinde Horw ist bezüglich Mitwirkung sehr gut aufgestellt. Es gibt genügend Instrumente und Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung oder bestimmte Gruppierungen ihre Anliegen einbringen können. Die letzte Umfrage zeigt denn auch, dass in der Bevölkerung eine sehr große Zufriedenheit herrscht.“ Wie verträgt sich das mit dem Vorgehen beim Stutzrain?

Wir danken dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen."