Eingegangen am 15. November 2024

"Die Jahresrechnung der Gemeinde Horw schliesst seit mehreren Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2023, positiv ab. Der kumulierte Ertragsüberschuss beläuft sich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Dank den hohen Erträgen konnten grosse Investitionen getätigt und gleichzeitig Schulden abgebaut werden. Das Eigenkapital ist per 31.12.2023 auf 258 Mio. angestiegen. Damit verfügt die Gemeinde Horw über einen sehr gesunden und auch langfristig stabilen Finanzhaushalt.

Auch wenn in absehbarer Zeit weiterhin grössere Investitionen anstehen und davon auszugehen ist, dass sich die Steuererträge und damit auch die Rechnungsergebnisse weiterhin volatil verhalten, bleiben die Gemeindefinanzen nach heutigem Wissensstand sowohl kurz-, mittel-, wie auch langfristig im Lot. Bei dieser Ausgangslage ist es angezeigt, eine moderate Steuersenkung in die Wege zu leiten.

Im Hinblick auf die Erteilung von Zielvorgaben zur Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplan 2026 beauftragen wir den Gemeinderat, dem Einwohnerrat als Entscheidungsgrundlage einen Planungsbericht über die finanziellen Auswirkungen einer Steuersenkung vorzulegen.

Dieser Planungsbericht soll nicht nur eine rückwärtsgewandte Perspektive einnehmen, sondern insbesondere vorausschauend die Grundlage bilden für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema «Steuersenkung». Namentlich erwarten wir Aussagen dazu, wie sich die finanziellen Kennzahlen der Gemeinde mit und ohne Steuersenkung um 0.05 Einheiten entwickeln, wie mit zu erwartenden Aufwandüberschüssen umzugehen ist und mit welchen Auswirkungen auf der Ausgabenseite zu rechnen ist. Zudem ist aufzuzeigen, wie im Zusammenhang mit der notwendigen Volksabstimmung ein budgetloser Zustand vermieden, oder möglichst kurzgehalten werden kann.

Wir danken dem Gemeinderat für die Erarbeitung der entsprechenden Unterlagen."