Dringliche Interpellation von Philipp Peter (L20): Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder

Der Interpellant bezieht sich auf die Baustelle beim Alters- und Pflegeheim Kirchfeld und potenziell gefährliche Verkehrskonstellationen auf dem Kindergartenweg. Er stellt Fragen betreffend Sicherheitsvorkehrungen für Kinder bereits während der Baustellenplanung und später in deren Umsetzung.
Die Interpellation wird als dringlich erklärt und als Traktandum in diese Sitzung aufgenommen.

Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für die externe Essenszubereitung für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Sonderkredit für die externe Essenszubereitung für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw in der Höhe von 4,25 Mio. Franken für die nächsten zehn Jahre zu genehmigen.

Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ist die Firma «Menu and More AG» für den Auftrag vorgesehen. Ab August dieses Jahres sollen jährlich rund 50’650 Mahlzeiten geliefert werden, was Kosten von gegen 425’000 Franken verursachen wird. Die direkten Mehrkosten im Vergleich zur heutigen Praxis, bei der das Personal der Tagesstrukturen selbst kocht, betragen jährlich 85’000 Franken. Dem gegenüber steht jedoch als erhebliche Einsparung, dass Investitionen in die dringend benötigte Erweiterung der Kücheninfrastruktur entfallen würden. Die Betreuungspersonen können sich wieder vermehrt auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren. Dies schafft auch Flexibilität, um auf das dynamische Wachstum der Tagesstrukturen zu reagieren. Der Gemeinderat strebt in der Zusammenarbeit mit der Zulieferfirma eine gleichbleibend hohe Qualität und Vielfalt der Mahlzeiten an. Moderne Bestellsysteme minimieren Lebensmittelabfälle, und regionale sowie saisonale Zutaten werden bevorzugt.

Anträge auf Bemerkung:

Die Mitte/GLP-Fraktion

Ziffer 4.2, Basis Externer Auftrag gemäss Zuschlag Ausschreibung:
Der gemeinderätliche Beschluss über die Elternbeiträge für schulergänzende Angebote wurde letztmals im Jahr 2011 angepasst. Wir legen dem Gemeinderat nahe, diesen Beschluss im Hinblick auf die Veränderungen, die seither stattgefunden haben, zu überprüfen. Angenommen mit 17 zu 10 Stimmen.

L20

Ziffer 5, Finanzierung:
Bis Ende 2027 wird dem Einwohnerrat ein Bericht mit Einbezug aller Beteiligten, mindestens Eltern, Kinder, Mitarbeitende, über die externe Essenszubereitung durch «Menu and More AG» vorgelegt. Abgelehnt mit 17 zu 10 Stimmen.

Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) für die externe Essenzubereitung von 4'250'000 Franken für die Verpflegung der Tagesstrukturen Horw wird vom Rat einstimmig erteilt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

Abrechnung Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Abrechnung über den Sonderkredit «Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld» in der Höhe von 3'554'885.69 Franken zu genehmigen. Der Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld wurde am 30. Juni 2022 mit einem Sonderkredit von 3,25 Mio. Franken beschlossen. Nach Berücksichtigung von Teuerung und Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2024 beläuft sich die Überschreitung des Kostenrahmens auf 33'000 Franken.

Die Abrechnung über den Sonderkredit Neubau Doppelkindergarten mit Kindertagesstätte Kirchfeld im Betrag von 3'554'885.69 Franken wird vom Rat einstimmig genehmigt.

Postulate

E-Counting für Horw

Mit dem Postulat fordert Stefan Maissen (FDP), dass in Horw die Stimmzettel bei Abstimmungen elektronisch ausgezählt werden. Er verlangt die Prüfung dieses Vorhabens: Gemäss Postulat soll der Gemeinderat prüfen, ob in Horw die elektronische Auszählung von Stimmzetteln eingeführt werden kann und fordert eine Kosten/Nutzen-Analyse zur Beschaffung des Systems. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen.

Gemeindehausgärteli (Espenwäldli) aufwerten

Leo Camenzind (Die Mitte) fordert im Postulat Massnahmen zur Aufwertung des Gemeindehausgärtelis, damit es mehr zum Verweilen einlädt. Der Postulant fordert die Erneuerung der Sitzgelegenheiten mit Tisch, einen Trinkwasserspender, einen Brunnen sowie genügend Abfalleimer. Das Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen.

Sicherer Einstieg Badeplatz Ennethorw (Seerosenweg)

Im Postulat fordert Christian Meyer (Die Mitte) einen sicheren See-Einstieg für den Badeplatz Ennethorw. Der aktuelle Einstieg in den Vierwaldstättersee im Badeplatz Ennethorw sei glitschig und deshalb unsicher. Der Postulant fordert die Projektkosten für einen sicheren und barrierefreien Einstieg sowie einen barrierefreien Zugang zur Liegewiese. Der Gemeinderat nimmt das Postulat entgegen.

Geräte der Gemeinde komplett auf Elektroantrieb umstellen

Leo Camenzind (Die Mitte) regt im Postulat an, dass neu zu beschaffende Arbeitsgeräte des Werkdiensts elektrobetrieben sein sollen. Benzinbetriebene Geräte wie Motorsägen oder Laubbläser, die ihre Lebensdauer erreicht haben, sollen durch solche mit Elektroantrieb ersetzt werden. Zudem sollten die Geräte, wenn möglich, mit Solarstrom der eigenen PV-Anlagen geladen werden. Das Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen.

Prüfen, ob Fördergesuche für Energie in Horw über das Portal «Das Gebäudeprogramm» zu erfassen sind

Im Postulat fordert Stefan Maissen (FDP) die Prüfung, ob in Horw die Fördergesuche für Energie über das Portal «Das Gebäudeprogramm» erfasst werden können. Stefan Maissen fordert den Gemeinderat auf, die Machbarkeit der Erfassung und Abwicklung der Energie-Förderprogramme Horw über das Online-Tool «Das Gebäudeprogramm» zu prüfen. Das Postulat wird vom Gemeinderat entgegengenommen.

Beantwortete Interpellationen

• Die dringliche Interpellation von Philipp Peter (L20): Sichere Kindergartenwege für Horwer Kinder wurde am 30. Januar schriftlich beantwortet.
• Die Interpellation von Jonas Heeb (L20) «Preisgünstiger Wohnraum in Horw» wurde am 12. Dezember schriftlich beantwortet.
• Die Interpellation von Larissa Lehner (L20) «Trinkwasserqualität» wurde am 17. Januar schriftlich beantwortet.