Bericht und Antrag Nr. 1591 A Zusatzbericht Überführung Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft
- Nummer
- 1591 A
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 26. Oktober 2017
- Beschreibung
- Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat:
- zum Zweck der Sicherung einer angemessenen Pflegeversorgung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Horw, auf den 1. Januar 2018 eine gemeinnützige Aktiengesellschaft für die Führung des Hauses Kirchfeld zu gründen, mit einem vollständig liberierten Aktienkapital von 15 Mio. Franken;
- dieser gemeinnützigen Aktiengesellschaft sämtliche Aktiven und Passiven gemäss einer Ausgliederungsbilanz per 31. Dezember 2017 (beinhaltend als Aktiven die Gebäude und Mobilien Kirchfeld 1 und 2 und weitere dem Haus Kirchfeld zuzuordnende Aktiven und Passiven) per 1. Januar 2018 zu übertragen;
- dem Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Horw und der gemeinnützigen Aktiengesellschaft über das Baurechtsgrundstück Parzelle Nr. 1830, GB Horw, zuzustimmen;
- das Reglement über die gemeindeeigene Aktiengesellschaft Kirchfeld AG (Reglement über die gemeindeeigene AG) zu erlassen;
- die Beteiligungsstrategie zu genehmigen;
- den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, sämtliche Gründungs-, Übertragungs- und weiteren Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlich sind, und dafür einen Sonderkredit für den Beizug externer Spezialisten von Fr. 140'000.00 zu bewilligen;
- den Gemeinderat zu beauftragen und zu ermächtigen, geringfügige Korrekturen formeller und organisatorischer Art der Verträge, Reglemente usw. in eigener Kompetenz vorzunehmen.
- die Motion Nr. 280/2013 von Rita Sommerhalder, CVP, und Mitunterzeichnenden, Überführung "Kirchfeld - Haus für Betreuung und Pflege" in eine Aktiengesellschaft, als erledigt abzuschreiben;
- den Stimmberechtigten zu empfehlen, der Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft "Kirchfeld AG" sowie der Überführung sämtlicher Aktiven und Passiven des "Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege" in die gemeinnützige Aktiengesellschaft zuzustimmen.
Zugehörige Objekte
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| 1591_A_Zusatzbericht_berfuhrung_Kirchfeld_inkl._Anhang.pdf (PDF, 6.96 MB) | Download | 0 | 1591_A_Zusatzbericht_berfuhrung_Kirchfeld_inkl._Anhang.pdf |
| Datum | Sitzung |
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