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Beschluss Nr. 1640 Planungsbericht Organisationsvarianten der Bildungskommission Horw

Nummer
1640
Geschäftsart
Beschluss
Datum
25. Oktober 2019
Beschreibung

Der Planungsbericht zu den Organsiationsvarianten der Bildungskommission ist an der Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Oktober nicht diskutiert worden. Dem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) stimmte der Einwohnerrat mit 16 zu 12 Stimmen zu.

Die Bildungskommission der Gemeinde Horw soll in Zukunft vom Gemeinderat gewählt werden. Wie bisher hat die Bildungskommission Entscheidungskompetenzen. Bildungskommission und Gemeinderat hatten diese Variante aus fünf möglichen Modellen evaluiert und diese in einem Planungsbericht dem Einwohnerrat vorgelegt.

Für den vorgeschlagenen Wechsel des Wahlverfahrens, nämlich der Wahl durch Gemeinderat statt in der Volksabstimmung, war ausschlaggebend, dass die Bestellung der Kommission in den letzten Jahren regelmässig durch eine stille Wahl stattgefunden hat.

In der Eintretensdebatte wurde diverse Kritikpunkte zum Bericht und Antrag laut, die zu einem Rückweisungsantrag führten.

Dem Antrag der SVP auf geheime Abstimmung wurde mit 4 zu 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht stattgegeben.

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