Wahl der Delegierten in Gemeindeverbände und -verträge

Nach den Ersatzwahlen im Gemeinderat und dem Amtsantritt der beiden neuen Gemeinderäte Claudia Röösli und Jörg Stalder per 1. Oktober 2019 wurden folgende Personen für den Rest der Amtsperiode 2016 - 2020 gewählt:

• Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutz Luzern-Land:
  Jörg Stalder, Gemeinderat, Delegierter (25 Stimmen)

• Gemeindeverband Sozial-Beratungszentrum (SoBZ) Amt Luzern:
  Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte (27 Stimmen)

• Aufsichtskommission Gemeindevertrag Regionale Schiessanlage Stalden, Kriens:
  Jörg Stalder, Gemeinderat, Mitglied (27 Stimmen)
  Claudia Röösli, Gemeinderätin, Ersatzmitglied (27 Stimmen)

• Gemeindevertrag über die Organisation des Zivilschutzes in den Gemeinden Horw, Kriens, Luzern:
  Jörg Stalder, Gemeinderat, Mitglied Zivilschutzkommission (26 Stimmen)

• Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG:
  Claudia Röösli, Gemeinderätin, Delegierte (26 Stimmen)

Planungsbericht Kinder- und Jugendförderung

Die Kinderförderung soll in der Gemeinde Horw mehr Gewicht erhalten. Dabei legt ein neues Leitbild die Basis für einen Umgang auf Augenhöhe mit den jungen Generationen. Das Leitbild löst das «Jugendpolitische Leitbild» aus dem Jahr 2000 ab. In der neuen Fassung wird der Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse von Kindern gelegt. Neu soll die Kinder- und Jugendförderung koordinierter angegangen werden. Die Verantwortung für die Umsetzung soll ab 2020 eine Info- und Koordinationsstelle Kinder- und Jugendförderung übernehmen. Zudem ist gemäss Planungsbericht vorgesehen, dass die offene Jugendarbeit zur offenen Kinder- und Jugendarbeit erweitert wird.

Zu Beginn des Traktandums wurde der Nichteintretensantrag der FDP mit 21 zu 6 Stimmen abgelehnt.

• Der Antrag der CVP, auf Seite 5 des Planungsberichtes in der Phase 2 die letzten drei Punkte zu streichen, wurde mit 20 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
• Der weitere Antrag der CVP, auf Seite 6 des Planungsberichtes in der Phase 2 alle Punkte bis auf den ersten Punkt zu streichen, wurde mit 20 zu 7 Stimmen angenommen.
• Dem Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK), nach Abschluss der Phase 2 (5. und 6. Klasse) dem Einwohnerrat einen neuen Planungsbericht vorzulegen, in welchem die Fakten der Phase 3 (Kindergarten bis 4. Klasse) evaluiert begründet aufgeführt sind, damit dieselben umgesetzt werden können, wurde mit 18 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abschliessend hat der Einwohnerrat den Planungsbericht Kinder- und Jugendförderung Gemeinde Horw mit 19 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen.

Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze

Der Konzessionsvertrag der Gemeinde Horw mit der CKW wird erneuert. Der Vertrag regelt die Bedingungen, damit die CKW öffentlichen Grund für die Erstellung und den Betrieb der Infrastruktur für die Stromversorgung nutzen darf. Der bestehende Vertrag aus dem Jahr 1993 entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Erfordernissen.

Der Antrag der GPK, im Reglement den Titel in Art. 6 wie folgt neu zu formulieren «Festlegung der Konzessionsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens» wurde einstimmig angenommen. Weiter wurde dem Antrag der GPK, im Konzessionsvertrag den Titel C wie folgt anzupassen «Gemeinsame Bestimmungen für Teile A und B» einstimmig genehmigt.

Für die Erneuerung des Vertragswerks hat der Einwohnerrat

• das Reglement betreffend die Sondernutzung des öffentlichen Gemeindegrunds durch elektrische Verteilnetze einstimmig erlassen.
• den Konzessionsvertrag mit der CKW AG über die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden für elektrische Verteilanlagen einstimmig genehmigt.
• Auf Antrag der GPK wird auf eine zweite Lesung verzichtet (27 zu 0 Stimmen).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig (27 zu 0 Stimmen) verabschiedet.

Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020

Der Einwohnerrat hat

• den Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2020 bis 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen (14 zu 12 Stimmen).
• das Budget für das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 7'844'720 sowie Investitionsausgaben von Fr. 20'536’575 ins Verwaltungsvermögen und Fr. 1'650'000 ins Finanzvermögen sowie einem Steuerfuss von 1.45 Einheiten beschlossen (14 zu 12 Stimmen).
• die Globalbudgets der Aufgabenbereiche inklusive der politischen Leistungsaufträge, mit Änderungen wie sie aus der Beratung hervorgegangen sind, genehmigt (14 zu 12 Stimmen).

In der Schlussabstimmung wurde der AFP mit 14 zu 12 Stimmen angenommen.

In der Detailberatung wurden zahlreiche Anträge gestellt, die nachstehend aufgeführt sind.

Die Anträge auf Bemerkungen resp. die Streichungsanträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Budgetposten zum AFP wurden wie folgt behandelt:

• Antrag auf Bemerkung, Fehlentwicklungen AFR18, Seite 6: «Der Einwohnerrat beauftragt den Gemeinderat beim Kanton über alle möglichen Kanäle Einfluss zu nehmen, damit sich die bekannten Fehlentwicklungen der AFR 18 nicht weiterhin inadäquat zu Lasten der Gemeinde auswirken.» Angenommen mit 27:0 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Sach- und übriger Betriebsaufwand, Seite 14: Die GPK nimmt die Erhöhung der Sachaufwände (von 6.5% gegenüber AFP 2019) durch 
   - Umgliederungen aufgrund HRM2
  -  das bisherige Fehlen einer Rechnung seit der Umstellung von HRM1 auf HRM2
  -  Das Einbauen von Reserven, da der Gemeinderat sonst nach HRM2 bei den Ausgaben limitiert ist,
  
  zur Kenntnis. Im Gegenzug wird erwartet, dass Budgetüberträge mit der Rechnung 2019 sehr zurückhaltend erfolgen. Angenommen mit 27:0 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Ergänzung Leistungsbeschrieb Aufgabenbereich 113, Seite 35: «Der Leistungsbeschrieb ‹Kulturförderung› ist um die Leistungen in Zusammenhang mit der Zwischenbühne (B&A Nr. 1650) zu ergänzen». Angenommen mit 27:0 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Kostendeckungsgrad Bibliothek, Seite 37: «Die statistischen Messgrössen sollen um den «Kostendeckungsgrad (%) der Gemeindebibliothek ergänzt werden». Abgelehnt mit 13:11 Stimmen bei 1 Enthaltung.

• Antrag auf Bemerkung, Ergänzung Leistungsbeschrieb Primarschule und Sekundarschule/Schwimmunterricht, Seiten 42/43: «Der Leistungsbeschrieb Primar- und Sekundarstufe soll um die Schwimmangebote erweitert werden. Dabei ist der Pflicht- und der ergänzende Anteil separat auszuweisen». Angenommen mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

• Antrag auf Bemerkung, Schüler mit Anschlusslösung, Seite 46: «Die statistischen Messgrössen im Bereich Sekundarschule sollen durch die «Quote der Schüler mit Anschlusslösung ergänzt werden». Angenommen mit 19:8 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Anzahl hochbegabte Kinder, Seite 46: «Die statistischen Messgrössen sollen durch das «Total der hochbegabten Kinder (nicht aufgeschlüsselt nach Stufe) ergänzt werden». Abgelehnt mit 26:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
   
• Antrag «Keine Einlage in den Energiefonds, bis das Reglement des Energiefonds erstellt wird». Abgelehnt mit 15:12 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Durchschnittliche Verfahrensdauer Genehmigung Baugesuche brutto und netto, Seite 75: «Die statistischen Messgrössen sollen um die durchschnittliche Verfahrensdauer (brutto und netto) von Baugesuchen erweitert werden». Abgelehnt mit 11:10 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
• Antrag auf Streichung, Projekt 479013 Anteil 2020 (Arealentwicklung Allmend- Bachstrasse), Seite 80 (auch BVK-Antrag): «Das Planungsprojekt ist sistiert. Der Anteil 2020 von Fr. 100'000.00 soll gestrichen werden». Angenommen mit 20:6 Stimmen.

• Antrag auf Streichung, Projekt 479015 Arealentwicklung Steinen/Grisigen, Seite 80 (auch BVK-Antrag): «Das Projekt kann in dieser Form nicht umgesetzt werden. Fr. 300'000.00 sind für 2020 und Fr. 100'000.00 für 2021 zu streichen». Angenommen mit 27:0 Stimmen.

• Antrag auf Reduktion: Projekt 471023 «Kein Schmutzwasser in Gewässer», Seite 89: Es sollen nur Schächte, welche in öffentliche Gewässer führen, mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnet werden. Der Kredit ist um Fr. 60'000.00 zu reduzieren. Angenommen mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

• Antrag auf Bemerkung, Nutzungskonzept STWE Baufeld E, Seite 106: Die strategischen Ziele und Massnahmen sollen wie folgt ergänzt werden: «Nutzungskonzept STWE Spitex: Falls das erworbene/zu erwerbende Stockwerkeigentum nicht durch die Spitex genutzt wird, ist ein Nutzungskonzept vorzulegen». Angenommen mit 20:6 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Ergänzung statistische Messgrössen «Baulicher Zustand übrige Gebäude» im Verwaltungsvermögen (VV) und Objekte mit tiefer Stratuszahl, Seite 109: Es soll eine zusätzliche statistische Kennzahl «baulicher Zustand übrige Gebäude im VV eingeführt werden. Die Objekte mit ungünstiger «Stratuszahl» (<0.7) sollen explizit erwähnt werden. Abgelehnt mit 7:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

• Antrag auf Bemerkung zu Projekt 420025, Seite 113: «Bei der Arealentwicklung Ebenau soll nicht nur der im Moment benötigte Raum erstellt werden, sondern das Projekt soll die Gesamtausnutzung gemäss BZR ausschöpfen. Angenommen mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

• Antrag auf Bemerkung zu Projekt 420046, Seite 113: Es ist sicherzustellen, dass kein Wettbewerb, sondern ein «Studienauftrag im Konkurrenzverfahren» durchgeführt wird, so dass die Gemeinde jederzeit die Möglichkeit zu Abänderungen der eingereichten Projekte behält. Angenommen mit 20:6 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Aufgabenbereich 504 Lagebeurteilung/Ergänzung Strategische Ziele und Massnahmen, Seite 123: Im Hinblick auf die Entwicklung Luzern Süd wird ein alternativer Standort für den Werkhof benötigt (S-Bahn Haltestelle Horw Süd). Diese Standortevaluation soll bis auf Weiteres als strategisches Ziel erwähnt werden. Angenommen mit 26:0 Stimmen.

• Antrag auf Bemerkung, Lagebeurteilung «Aufgabenbereich Abfall 505», Seite 129: «Die Erweiterung der Sammelstelle Ringstrasse ist erledigt und kann aus der Lagebeurteilung gestrichen werden». Angenommen mit 25:0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

• Antrag auf Bemerkung: Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Abfall, Seite 130: Der Spezialfinanzierung werden pro Jahr gut Fr. 300'000.00 entnommen. Das Vermögen der Spezialfinanzierung ist in drei Jahren aufgebraucht. «Der Gemeinderat soll im Rahmen des AFP 2021 prüfen, ob die Abfallgebühren allmählich erhöht werden müssen». Angenommen mit 17:9 Stimmen.
   
• Antrag auf Bemerkung «Vereinfachung der Lesbarkeit des AFP», Seite 136: Zwecks Vereinfachung der Lesbarkeit des umfangreichen Dokumentes werden diverse Anpassungen / Ergänzungen in der Darstellung des AFP ab 2021 beantragt. Angenommen mit 26:0 Stimmen.

Die Anträge der Bau- und Verkehrskommission wurden wie folgt behandelt:

• Antrag zur Siedlungsentwässerung, Seite 89: «Die Budgetposition 471023 ‹Kein Schmutzwasser in Gewässer› von Fr. 100‘000 soll ersatzlos gestrichen werden. Es sollen aber Sensibilisierungsmassnahmen umgesetzt werden (z.B. Blickpunktbeiträge, Flyer), welche Kosten in der Grössenordnung von maximal rund Fr. 10'000.00 verursachen». Abgelehnt mit 13:14 Stimmen (mit Stichentscheid Präsidentin).
   
• Antrag zum Kunstrasen Rasenfeld 2, Investitionsrechnung, Position 434014, Seite 139: «Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung des Wettbewerbs Seefeldareal und in Abhängigkeit des Beschlusses zum Bericht und Antrag, den der Einwohnerrat bezüglich Bedarf und Finanzierung des Kunstrasenfeldes bestellt hat». Angenommen mit 26:0 Stimmen.

Die Anträge der CVP-Fraktion wurden wie folgt behandelt:

• Antrag auf Einlage in den Klimafonds, Seite 70: Es wird beantragt, den Betrag von Fr. 50'000 für 2020 in den Klimafonds einzulegen. Entsprechend ist das Globalbudget auf Seite 69 um diesen Betrag zu erhöhen. Angenommen mit 15:12 Stimmen.
   
• Antrag auf Streichung, Kinder- und Jugendförderung der CVP von Fr. 30'000, Seite 100: Die Position 402.04 - Kinder und Jugendförderung ist auf Fr 30'000 zu reduzieren. Angenommen mit 14:11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Gegenantrag der SVP auf Streichung, Kinder- und Jugendförderung von Fr. 40'000, Die Position 402.04 - Kinder und Jugendförderung ist auf Fr 40'000 zu reduzieren. Abgelehnt mit 14:11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• In der Gegenüberstellung des CVP-Antrags zum Gemeindeantrag wird der CVP-Antrag mit 17:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag der SVP-Fraktion bezüglich Veränderung des Personalaufwands im Budget 2020 (S. 7) «Dem Personal wird 2020 maximal 1% der Lohnsummenerhöhung gewährt» wurde mit 16 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag der FDP-Fraktion «Aufgrund der Teuerung wird die generelle Veränderung beim Personalaufwand auf 1.0 % erhöht» (Seite 7 AFP) wurde mit 15 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Die Anträge der L20-Fraktion wurden wie folgt behandelt:

• Antrag auf Streichung 4.2 Globalbudget der Erfolgsrechnung Ortsbeflaggung, Seite 69: Auf die Ortsbeflaggung von Fr. 36'500 wird verzichtet. Abgelehnt mit 20:6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
   
• Antrag zu den Konzessionserträgen der CKW, Seite 69: Das Globalbudget ist um Fr. 500'000 zu erhöhen, um den ganzen CKW-Konzessionsertrag in den Energiefonds einzulegen. Abgelehnt mit 16:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
   
• Antrag auf Stellenplanerhöhung, 9.8 Aufgabenbereich 301 Bau und Umwelt, Seite 77:

Aufstockung der Stellen der Leistungsgruppe Natur und Umwelt auf ein optimales Mass. Das Globalbudget ist um Fr. 80'000 zu erhöhen. Abgelehnt mit 19:8 Stimmen.

Dringliche Vorstösse

• Das dringliche Postulat Nr. 2019-703 von Urs Rölli (FDP), und Mitunterzeichnende, «Öffnungszeiten Ökihof Horw / Kriens bei Real überprüfen» wurde mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung für nicht dringlich erklärt.
• Die dringliche Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese (FDP), und Mitunterzeichnende, «Verkehrsanordnungen in Horw wurde mit 16 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen für nicht dringlich erklärt.