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Beschluss 1387 Delegation der Abfallwirtschaft an die Region (bzw. an REAL) und Aufhebung des kommunalen Abfallreglements

Nummer
1387
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
12. Februar 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Gemeindeverband „Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)“ die Sammlung der Siedlungsabfälle und die weiteren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, einschliesslich die Befugnis zum Erlass eines regionalen Abfallreglements und zur zentralen Erhebung der Abfallgebühren (Kehricht- und Grundgebühr) zu übertragen. Das Abfallreglement der Gemeinde ist aufzuheben. Das In-Kraft-Treten dieser Beschlüsse ist durch den Gemeinderat zu bestimmen.

Der Rat beschliesst einstimmig dem Gemeindeverband REAL die Sammlung der Siedlungsabfälle und die weiteren Tätigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, einschliesslich die Befugnis zum Erlass eines regionalen Abfallreglements und zur zentralen Erhebung der Abfallgebühren (Kehricht- und Grundgebühr) zu übertragen. Mit 21:6 Stimmen wird beschlossen, das Abfallreglement der Gemeinde einer entsprechenden Revision zu unterziehen. Mit 27:0 Stimmen wird beschlossen, das In-Kraft-Treten dieser Beschlüsse durch den Gemeinderat zu bestimmen. Der Bericht und Antrag wird einstimmig genehmigt.

Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

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